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Beschwerden im Kitaplatz-Verfahren gegen die Stadt Münster gescheitert

Der Fachkräftemangel trifft Münsters Kitas schwer. Erfahre mehr über die aktuellen Herausforderungen, Zahlen und die Bemühungen der Stadt, dem Problem entgegenzuwirken.
Foto: La-Rel Easter auf Unsplash

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Die Stadt Münster hat den Betreuungsanspruch eines 2-jährigen Kindes mit einem Angebot eines Kitaplatzes, der 4,3 km mit dem Auto und 3,2 km mit dem Fahrrad vom Wohnort entfernt liegt, erfüllt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerden des Kindes gegen vorherige Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Münster abgewiesen.

Vorgeschichte des Falls

Das Verwaltungsgericht Münster hatte zuvor entschieden, dass die Stadt dem Kind ab August 2023 einen Betreuungsplatz anbieten muss, der innerhalb von 30 Minuten von der Wohnung des Kindes erreichbar ist. Die Stadt hat daraufhin einen solchen Platz angeboten. Die Eltern des Kindes waren jedoch der Meinung, dass dieser Platz unter unzumutbaren Bedingungen erreichbar sei.

Zumutbarkeit der Entfernung

Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass die Zumutbarkeit der Entfernung von verschiedenen Faktoren abhängt, einschließlich der verfügbaren Verkehrsmittel und der individuellen Umstände der Familie. Die Argumentation der Eltern, dass das Kind nicht gerne im Auto angeschnallt wird, wurde vom Gericht nicht als stichhaltig erachtet.

Freie Trägerschaft und „Überbelegungsplatz“

Ein weiterer Streitpunkt war die Möglichkeit eines „Überbelegungsplatzes“ in einer privaten Kita. Das Gericht stellte fest, dass die Stadt nicht für die Vergabe solcher Plätze verantwortlich ist und dass die Eltern keinen Anspruch auf einen solchen Platz haben.

Fazit

Die Stadt Münster hat den Betreuungsanspruch des Kindes erfüllt, und die Beschwerden der Eltern wurden vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen.