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Bezirksregierung Münster droht AfD-Abgeordneter mit rechtlichen Folgen

Eine Person wählt die AfD.
Photo by Mika Baumeister on Unsplash

Ungewöhnlicher Vorgang im Düsseldorfer Landtag

Die Bezirksregierung Münster hat mit einem ungewöhnlichen Schritt für Aufsehen gesorgt. Ein Anwalt wurde beauftragt, eine AfD-Abgeordnete dazu aufzufordern, eine Behauptung aus ihrer Plenarrede nicht zu wiederholen. Andernfalls behalte man sich weitere rechtliche Schritte vor, wie aus einem Schreiben des Anwalts hervorgeht.

Besonderer Schutz für Reden von Abgeordneten

Gemäß der Landesverfassung sind Reden von Abgeordneten besonders geschützt. Dies führte zu Diskussionen über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Bezirksregierung Münster. Konkret bezieht sich der Fall auf Aussagen der AfD-Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Hotel in Gladbeck.

Vorfall um geheime Absichtserklärung und breiten Widerstand

Nachdem Medien über eine geheime Absichtserklärung zwischen der Bezirksregierung und der Hotelgesellschaft berichtet hatten, formierte sich vor Ort Widerstand gegen das Flüchtlingsheim. Der Stadtrat sprach sich inzwischen mehrheitlich gegen das Projekt aus. In ihrer Plenarrede dankte Seli-Zacharias Mitarbeitern der Bezirksregierung dafür, dass interne Unterlagen an die AfD und anschließend an die Presse gelangt waren.

Anwaltsschreiben als Einschüchterungsversuch?

Ein Anwalt schickte daraufhin ein Schreiben an Seli-Zacharias, in dem es heißt, dass Mitarbeiter der Bezirksregierung nicht an der Weitergabe der Dokumente beteiligt waren. Die Abgeordnete wurde aufgefordert, die Behauptungen nicht zu wiederholen. Eine offizielle Unterlassungserklärung wurde jedoch noch nicht übermittelt. Seli-Zacharias empfindet das Vorgehen als Einschüchterungsversuch.

Indemnität als Schutz für Abgeordnete

Gemäß der Landtagsregelungen schützt die sogenannte Indemnität Abgeordnete davor, aufgrund ihrer Äußerungen im Rahmen ihres Mandats vor Gericht verfolgt zu werden. Dies gilt jedoch nicht für verleumderische Beleidigungen. Die Bezirksregierung und der Landtag äußerten sich bisher nicht weiter zu dem Vorfall.

Quelle: dpa.

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