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BGH-Urteil stärkt Mieterrechte: Auskunftsfristen für Vermieter gelockert

BGH-Urteil stärkt Mieterrecht
Quelle: Uta Scholl auf Unplash

Neues BGH-Urteil: Mehr Zeit für Mieter

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Position von Mietern gestärkt und die Fristen für Auskunftsansprüche gegenüber Vermietern erheblich erweitert. Wenn du in einem Gebiet mit Mietpreisbremse lebst und vermutest, dass du zu viel Miete zahlst, hast du nun mehr Zeit, um wichtige Informationen zur Rechtmäßigkeit deiner Miete zu sammeln.

Änderung der Fristen für Auskunftsansprüche

Bisher begann die dreijährige Frist für Auskunftsansprüche mit dem Abschluss des Mietvertrags. Nun beginnt die Frist erst, wenn du als Mieter zum ersten Mal Auskunft vom Vermieter verlangst. Diese Änderung gibt dir mehr Spielraum, um zu beurteilen, ob deine Miete tatsächlich zu hoch ist und ob eine Klage sinnvoll wäre. 

Auskunftsanspruch ist nicht unverjährbar

Das Gericht stellte jedoch klar, dass der Auskunftsanspruch nicht unverjährbar ist. Er kann verjähren, unabhängig davon, ob Ansprüche auf Rückzahlung bereits geltend gemacht wurden oder nicht. Vermieter sind also nicht auf unbestimmte Zeit verpflichtet, Auskünfte zu erteilen.

Reaktionen auf das Urteil

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte das Urteil und bezeichnete es als positive Entscheidung. Es erleichtert den Weg für Mieter, ihre Rechte geltend zu machen. Gleichzeitig forderte der DMB den Gesetzgeber auf, bestehende Ausnahmen für die Mietpreisbremse abzuschaffen und Verstöße zu bestrafen.

Auswirkungen des Urteils

Es ist unklar, wie viele Mieter von der BGH-Entscheidung profitieren könnten. Der Rechtsdienstleister Conny schätzt jedoch, dass Tausende von Mietern bundesweit nun Informationen zu möglicherweise überhöhter Miete einfordern und versuchen könnten, Ansprüche geltend zu machen.

Bedeutung der Auskunftsansprüche

Auskunftsansprüche dienen nicht nur dazu, vom Vermieter geltend gemachte Ausnahmen von der Mietpreisbremse zu prüfen. Sie helfen auch dabei, herauszufinden, ob die geforderte Miete im Vergleich zu den ortsüblichen Mieten in Wohngebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zulässig ist.

Mietpreisbremse in Deutschland

Seit Juni 2015 können Landesregierungen „Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten“ ausweisen. In diesen Gebieten dürfen Vermieter bei neuen Mietverträgen in der Regel nur zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Es gibt jedoch Ausnahmen, beispielsweise für neue oder modernisierte Wohnungen oder wenn der vorherige Mieter mehr gezahlt hat. Die Mietpreisbremse gilt in vielen Städten und Gemeinden in ganz Deutschland.

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