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Bistum Münster äußert Kritik an der EU-Asylpolitik: „Ein neues Tief erreicht“

Ein Grenzzaun. Dieser symbolisiert auch die Asylpolitik der EU, welche stark von Maike Krumm kritisiert wird.
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Caritas im Bistum Münster nimmt die Asylpolitik der EU unter Beschuss

Die Caritas im Bistum Münster äußert scharfe Kritik an den von der Europäischen Union verabschiedeten Richtlinien zur gemeinsamen Asylpolitik. Maike Krumm, Referentin für Migration und Flüchtlingsarbeit bei der Caritas, sieht in diesen Richtlinien eine Untergrabung der Flüchtlingsschutzziele.

„Anstatt sichere Fluchtwege nach Europa zu schaffen und an den Außengrenzen eine gerechte Verteilung aller Schutzsuchenden zu organisieren, hat die Abschottungspolitik der EU einen neuen humanitären Tiefpunkt erreicht“, schreibt Krumm in einem Beitrag für den Fachdienst ‚epd sozial‘.

Verschärfung der Asylverfahren in der EU

Die Asylverfahren in der EU sollen aufgrund der Probleme mit illegaler Migration erheblich verschärft werden. Bei einem Treffen der Innenminister in Luxemburg stimmte eine ausreichende Mehrheit der Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kommentierte: „Es waren schwierige Entscheidungen, aber sie waren historisch.“

Die EU plant einen verbindlichen Mechanismus zur gerechteren Verteilung der Flüchtlinge. Dieser Mechanismus soll eigene Grenzverfahren einführen, die sicherstellen, dass alle Flüchtlinge registriert werden und diejenigen, die keinen Schutzanspruch haben, nicht aus den Grenzstaaten in andere Länder weiterreisen.

Kritik an den neuen Grenzverfahren

Krumm kritisiert, dass die zentrale Zielsetzung des internationalen Flüchtlingsschutzes – die inhaltliche Prüfung und Gewährung von Schutz für Asylsuchende – durch diese Grenzverfahren untergraben würde. Dies gelte insbesondere, wenn Asylsuchende keinen angemessenen Zugang zu rechtlicher Vertretung oder Verfahrensberatung haben.

Der ‚Solidaritätsmechanismus‘ und seine Grenzen

Krumm äußert auch Bedenken gegen den sogenannten ‚Solidaritätsmechanismus‘, bei dem die EU-Staaten eine bestimmte Anzahl von Plätzen für die Verteilung von Flüchtlingen zusagen. Sie sei überzeugt, dass dies keine wirksame Entlastung der Grenzstaaten bewirken kann.

Sie prognostiziert eine Zunahme rechtswidriger Pushbacks, also das oft gewaltsame Zurückdrängen von Flüchtlingen, sowie eine Ausweitung von politischen Vereinbarungen mit menschenrechtsverletzenden Autokratien in Drittstaaten.

Krumm sieht Auslagerung von Verantwortung

Krumm kritisiert die Auslagerung von Verantwortung an Staaten, die menschenrechtliche und demokratische Grundprinzipien missachten. Sie nennt als Beispiele die EU-Türkei-Vereinbarung, das Abkommen mit der libyschen Küstenwache und die jüngste EU-Vereinbarung mit Tunesien, das 100 Millionen Euro für sein ‚Grenzmanagement‘ erhält.

Die Migrationsexpertin wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, weder die Rechte von Flüchtlingen zu stärken noch das Sterben im Mittelmeer zu bekämpfen. Sie warnt vor einer Billigung schwerer Menschenrechtsverletzungen durch die Auslagerung von Verantwortung.

„Grenzschützer agieren zum Teil ohne jegliche Kontrollinstanz. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um einen systematischen Abbau von rechtsstaatlichen Prinzipien an den EU-Außengrenzen“, sagt Krumm.

Quelle: epd.

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