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Bundeskanzler Scholz fordert Verbot von Samidoun

Olaf Scholz von der SPD
Bild von Franz P. Sauerteig auf Pixabay

Scholz‘ klare Haltung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach den jüngsten Angriffen der Hamas auf Israel klar positioniert. Er betonte, dass Hass und Hetze in Deutschland nicht toleriert werden. „Unser Vereinsrecht ist ein effektives Instrument, und wir werden es nutzen“, so der Kanzler.

Iran und seine mögliche Rolle im Konflikt

Während konkrete Beweise für eine direkte iranische Unterstützung des Hamas-Angriffs fehlen, betonte Scholz, dass die langjährige Unterstützung des Iran für die Hamas unbestreitbar ist.

Hamas in Deutschland und das geplante Betätigungsverbot

Die Hamas, bereits von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft, hat in Deutschland rund 450 Mitglieder. Ein geplantes Betätigungsverbot würde auch jegliche Versammlungen der Organisation in Deutschland verbieten.

Deutschlands Solidarität mit Israel

Scholz bekräftigte Deutschlands Solidarität mit Israel. Andere politische Stimmen, wie Unionsfraktionschef Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, äußerten sich ebenfalls zum Thema und betonten die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes gegen den Antisemitismus.

Das Rote Kreuz und die israelischen Angriffe

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) äußerte sich besorgt über israelische Angriffe auf Zivilisten im Gazastreifen und betonte, dass Leid nicht mit erlittenem Schmerz gerechtfertigt werden kann.

Mögliche Eskalation in Gaza

Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte vor einer weiteren Eskalation, sollte Israel eine Bodenoffensive in Gaza starten. Ein Sprecher der israelischen Armee bestätigte, dass solche Vorbereitungen im Gange sind.