Suche
Close this search box.
Das Logo von Münster Aktuell
BannerCP

Neue Kontroversen in der Ampel-Koalition: Streit um Elterngeld

Die Ampel-Koalition streitet über das Thema Elterngeld.
Foto: Unsplash, Jenna Christina

Ein frischer Disput in der Ampel-Koalition entbrennt. Dabei handelt es sich um kontroverse Pläne zur Senkung der Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld, die auf massive Ablehnung treffen.

Lisa Paus, Familienministerin, hat den Vorschlag unterbreitet, die Einkommensgrenzen für Elterngeld herabzusetzen. Diese Maßnahme würde dazu beitragen, den von Finanzminister Christian Lindner geforderten Sparbeitrag zu senken. Der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, droht somit ein neuer Konflikt, der dieses Mal das Elterngeld betrifft.

Christian Lindner reagiert auf Bedenken

Christian Lindner, Finanzminister und Mitglied der FDP, reagierte auf Twitter auf die Bedenken von Lisa Paus bezüglich Einsparungen beim Elterngeld. „Sollte die zuständige Kollegin von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt sein, dann kann sie ihren Konsolidierungsbeitrag auf andere Weise leisten“, twitterte er am Dienstag.

Paus plant, die Einkommensgrenzen für Elterngeld zu senken und damit die Zahl der Berechtigten zu reduzieren. Die Grenze soll von 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen auf zukünftig 150.000 Euro heruntergesetzt werden. Mit dieser Maßnahme möchte Paus den Sparbeitrag erfüllen, der ihr, ebenso wie den anderen Ressorts, für den Bundeshaushalt 2024 von Christian Lindner auferlegt wurde.

Auswirkungen auf Familien und den Haushalt

Laut Aussagen von Paus in einem Interview mit RTL/ntv könnten zukünftig etwa 60.000 Familien keinen Anspruch mehr auf die staatliche Lohnersatzleistung während der Elternzeit haben. Ein Sprecher des Familienministeriums fügte hinzu, dass von der Neuregelung etwa fünf Prozent aller Elterngeldbeziehenden betroffen wären.

Für den Haushalt 2024 wurde allen Ressorts, einschließlich des von Paus geleiteten, das Einsparen von Mitteln aufgetragen. Wie Paus erklärte, seien jedoch 90 Prozent ihres Etats gesetzlich gebunden. Daher musste sie eine gesetzliche Leistung in Angriff nehmen und erhielt den Auftrag vom Bundesfinanzminister, das Elterngeld zu reduzieren.

Reaktionen aus der Politik

Die FDP-Bundestagsfraktion wehrt sich strikt gegen die Verschlechterungen beim Elterngeld durch die drastische Senkung der Einkommensgrenzen. Auch die Unionsfraktion im Bundestag hat die geplanten Kürzungen massiv kritisiert, da die Pläne von Paus die Möglichkeiten für viele Familien, insbesondere in Großstädten mit hohen Lebenshaltungskosten, spürbar einschränken würden. Die anhaltende Debatte zeigt, dass der Streit um die Elterngeldreform in der Ampel-Koalition noch nicht beigelegt ist.

Teilen:

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von www.wetter.de zu laden.

Inhalt laden

PGlmcmFtZSBzdHlsZT0id2lkdGg6IDMwMHB4OyBib3JkZXI6IG5vbmU7IGhlaWdodDogMzUwcHg7IGJhY2tncm91bmQtY29sb3I6IHRyYW5zcGFyZW50OyIgc3JjPSJodHRwczovL3d3dy53ZXR0ZXIuZGUvd2lkZ2V0L2hldXRlL3UxanJ0ZTJyL3RydWUvIj48L2lmcmFtZT4=