Suche
Close this search box.
BannerCP

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts: Stadt muss Zwangsgeld zahlen

Betreuungszeit in Kitas: Ein kontroverser Vorschlag aus dem Rathaus Münster KITA Nrw Münster Krise. Kita Münster Platzvergabe
Foto: Evgeni Tcherkasski

Stadt Münster unterliegt vor Gericht

Die Stadt Münster muss in einem Streit um die Zuteilung eines Kitaplatzes eine Niederlage einstecken. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Zwangsgeld von 2500 Euro gezahlt werden muss, nachdem einem Kind trotz Rechtsanspruchs kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wurde.

Gerichtsentscheidung bestätigt Verwaltungsgerichtsurteil

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte die vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster, gegen die die Stadt Münster Beschwerde eingelegt hatte. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Stadt dem betroffenen Kind einen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen müsse, der in unmittelbarer Nähe zur Wohnung des Kindes liegt.

Eltern forderten Zwangsgeld

Die Eltern des betroffenen Kindes hatten beim Verwaltungsgericht beantragt, ein Zwangsgeld gegen die Stadt zu verhängen, da ihnen trotz der gerichtlichen Anordnung kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wurde. Das Verwaltungsgericht stimmte ihrem Antrag zu, und das OVG bestätigte diese Entscheidung.

Richter kritisieren Stadt Münster

Interessant ist die Begründung der Richter, die der Stadt Münster mangelnde Bemühungen bei der Platzvergabe vorwerfen. Die Argumentation der Stadt, sie habe nicht genügend Personal und könne dies auch nicht beschaffen, selbst wenn finanzielle Mittel vorhanden wären, wurde als zu pauschal und nicht ausreichend nachgewiesen angesehen.

Unanfechtbare Entscheidung

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist endgültig und nicht mehr anfechtbar. Diese Entscheidung hat nicht nur Auswirkungen auf Münster, sondern auch auf andere Städte, die ähnlichen Klagen von Eltern gegenüberstehen.