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Neuerliches Anklagen nach Freispruch: Bundesverfassungsgericht trifft Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass freigesprochene Verdächtige nicht nur aufgrund neuer Beweise erneut angeklagt werden können.
Foto: Udo Pohlmann auf Pixabay

Das Urteil: Keine erneute Anklage nur aufgrund neuer Beweise

Wenn ein Verdächtiger bereits freigesprochen wurde, kann er laut einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einfach aufgrund neuer Beweise erneut für dieselbe Tat angeklagt werden. Das bedeutet, dass eine Neuerung in der Strafprozessordnung, die Ende 2021 in Kraft trat, in diesem Punkt verfassungswidrig ist.

Hintergrund des Falls: Mordverdacht aus dem Jahr 1981

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam nach einer Klage eines Mannes zustande. Ihm wurde vorgeworfen, 1981 in Niedersachsen eine Schülerin getötet zu haben. Trotz seines Freispruchs wurde er aufgrund neuer Beweise wieder angeklagt, was zur aktuellen gerichtlichen Entscheidung führte.

Bedeutung für zukünftige Gerichtsverfahren

Dieses Urteil setzt einen wichtigen Präzedenzfall für zukünftige Fälle. Es gewährleistet, dass einmal freigesprochene Personen nicht ohne triftigen Grund erneut dem Gerichtsverfahren ausgesetzt werden.