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Etatkrise der Bundesregierung: Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen

Die finanzielle Situation der Kommunen in NRW verschärft sich. Über 350 Bürgermeister warnen vor den Folgen und fordern Unterstützung von der Landesregierung.
Foto: Christos_Katzidis auf Pixabay

Verfassungskonforme Haushaltspolitik für NRW: Marcus Optendrenk (CDU) stellt Pläne vor

Die Etatkrise der Bundesregierung hat auch Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) spricht im Landtag über seine Pläne für eine verfassungskonforme Haushaltspolitik im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Schuldenbremse 2024: Einhaltung trotz Bedenken der FDP

Optendrenk verkündet das Ende des kreditfinanzierten Sondervermögens und betont, dass die Schuldenbremse 2024 wieder eingehalten werden soll. Die FDP-Opposition zeigt jedoch Bedenken und fordert Klarheit.

Grüne fordern Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene

Die Grünen, Koalitionspartner der CDU in NRW, setzen sich für eine Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene ein. Sie betonen die Notwendigkeit, sinnvolle Investitionen für die Zukunft zu ermöglichen, ohne die Schuldenbremse aufzuheben.

FDP und CDU im Plenum: Auseinandersetzungen und Kritik an der Bundesregierung

Im Landtag von NRW führen FDP und CDU hitzige Diskussionen, auch über die Haushaltspolitik der Ampel in Berlin, wo die FDP beteiligt ist. Marcus Optendrenk fordert Selbstkritik von der FDP, während FDP-Finanzpolitiker Ralf Witzel Kritik an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst äußert.