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Falsch geparkte E-Scooter: Stadt verhängt Strafen

Die Beschwerden über wild abgestellte E-Scooter häufen sich, weshalb die Stadt Münster nun dagegen vorgeht. Unfallrisiken von E-Scootern Neue E-Scooter-Parkzonen in Münster: Vorschlag der Rathauskoalition
Foto: Markus Spiske

Falsch geparkte E-Scooter: Stadt verhängt Strafen

Ein E-Scooter-Benutzer ließ seinen Roller in aller Eile direkt auf dem Gehweg vor dem Hauptbahnhof stehen und entfernte sich. Ein Vorbeigehender, der sich darüber ärgerte, fotografierte den Roller und schickte das Bild an die Stadtverwaltung. Diese reagierte prompt und verhängte eine Geldstrafe von 15 Euro gegen den Rollerfahrer.

Handhabe gegen fehlerhaftes Parken

Die Stadt verwies in ihrem Bescheid darauf, dass der Roller „verkehrsbehindernd“ abgestellt wurde, was die Sicherheit, den Verkehrsfluss und die allgemeine Funktionsfähigkeit des Verkehrs beeinträchtigte. Dies wurde als Ordnungswidrigkeit eingestuft, für die eine Verwarnungsgebühr erhoben wird. Die Stadt zitierte eine Reihe von Rechtsvorschriften zur Begründung ihrer Entscheidung.

Seit einem Jahr geht die Stadt verstärkt gegen E-Scooter-Fahrer vor, die ihre Roller falsch parken und dadurch den Verkehr stören. Zwischen Mai und August 2022 wurden bereits 1500 Geldstrafen verhängt und es ist davon auszugehen, dass seitdem weitere hinzugekommen sind. Die Stadt verwies jedoch auf ihre Software und gab an, keine aktuellen Zahlen nennen zu können. Die Strafe beträgt immer 15 Euro, unabhängig davon, ob die Ordnungswidrigkeit aufgrund von Bürgerhinweisen oder durch Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung festgestellt wurde.

Zusammenarbeit mit E-Scooter-Anbietern

Um Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, ist die Stadt auf die Kooperation der E-Scooter-Anbieter angewiesen. Nur wenn diese den Namen des Kunden preisgeben, der den E-Scooter rücksichtslos abgestellt hat, kann die Stadt den Strafzettel ausstellen. Verweigert ein Anbieter die Mitwirkung, muss er die Kosten für das Fehlverhalten seines Kunden tragen, was derzeit 23,50 Euro entspricht. Aktuell sind drei Unternehmen – Bolt, Tier und Volt – auf dem lokalen Markt vertreten, die laut Angaben der Stadtverwaltung für das dritte Quartal 4400 Elektroroller angemeldet haben.

Neue Parkzonen zur Verbesserung der Situation

Um das Parkchaos in den Griff zu bekommen, setzt die Stadt nicht nur auf Geldstrafen. Sie hat auch damit begonnen, in der Innenstadt und entlang der Weseler Straße Parkzonen für Roller auszuweisen. Wenn die E-Scooter außerhalb dieser Zonen abgestellt werden, läuft die Gebührenuhr weiter und geht zu Lasten des Fahrers. Nach Einführung dieses Konzepts hat sich die Situation laut Stadtverwaltung „deutlich verbessert“. Bis Ende des Jahres sollen stadtweit weitere Parkzonen eingerichtet werden.

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