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Finanzielle Krise in NRW-Kommunen: Ein Weckruf für die Landesregierung

Die finanzielle Situation der Kommunen in NRW verschärft sich. Über 350 Bürgermeister warnen vor den Folgen und fordern Unterstützung von der Landesregierung.
Foto: Christos_Katzidis auf Pixabay

Die finanzielle Notlage vieler Kommunen in NRW wird immer prekärer. Dies ist die Botschaft von über 350 Bürgermeistern, die sich in einem dringenden Schreiben an Ministerpräsident Hendrik Wüst gewandt haben.

Notlage Kommunen NRW: Ein Berg von Herausforderungen

Die Kommunen in NRW stehen vor einer beispiellosen Ansammlung von Problemen, die ihre Selbstverwaltung bedrohen. „Die aktuelle Situation übersteigt die Kapazitäten unserer Kommunen“, betont Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Neue Aufgaben, alte Probleme

Philipp Stempel, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes NRW, weist darauf hin, dass die Kommunen ständig mit neuen Herausforderungen konfrontiert werden, die kaum zu bewältigen sind. Ein Beispiel: Der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Schulkinder. Dieser bringt enorme Kosten mit sich, die von Bund und Ländern beschlossen wurden, aber von den Kommunen getragen werden müssen. Die geschätzten Kosten: Über eine Milliarde Euro jährlich. Hinzu kommen Ausgaben für die Flüchtlingsversorgung und wachsende bürokratische Lasten.

Die finanzielle Schieflage nimmt zu

Viele Kommunen, die bisher solide finanziert waren, geraten zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten. „Ohne Unterstützung von Bund und Land werden viele Kommunen 2024 handlungsunfähig“, warnt Ruthemeyer. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Kommunen in NRW erwägt, im nächsten Jahr Haushaltssicherungsmaßnahmen ergreifen zu müssen. Auch Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe sieht die finanzielle Lage kritisch und betonte, bei der Haushaltsvorstellung vor wenigen Tagen, dass die Stadt vor enormen Herausforderungen steht. Ohne entscheidende Veränderungen und Unterstützung könnte eine kommunale Insolvenz für Münster im Jahr 2026 oder 2027 drohen. Dies würde nicht nur die Stadt, sondern auch ihre Bürgerinnen und Bürger direkt betreffen.

Mögliche Konsequenzen für die Bürger

Sollten Bund und Land nicht eingreifen, könnten viele Kommunen gezwungen sein, die Grundsteuer B erheblich zu erhöhen und freiwillige Dienstleistungen wie Schwimmbäder oder soziale Unterstützung zu reduzieren.