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Fortschritte bei der Justizreform in Israel – Präsident Herzog in den USA

Jerusalem, die Hauptstadt von Israel.
Bild von Walkerssk auf Pixabay

Massenproteste gegen geplante Justizreform in Israel

Trotz massiver Proteste in Israel gegen die geplant Justizreform, plant die israelisch Regierung, das Projekt voranzutreiben. Zehntausende Menschen haben gegen das Vorhaben demonstriert, und es wird erwartet, dass ein wichtiger Teil des umfangreichen Gesetzesprojekts bereits am nächsten Sonntag vom Parlament verabschiedet werden könnte.

Gesetzentwurf zur Justizreform

Der Justizausschuss wird voraussichtlich heute den Gesetzentwurf billigen und an die Knesset weiterleiten. Nach tagelangen Beratungen hat das Gremium die Abstimmung über mehrere tausend Vorbehalte aus der Opposition begonnen. Es wird erwartet, dass keiner der Änderungsvorschläge angenommen wird.

Israel: Protestaktionen und Streiks gegen Justizreform

Die Protestbewegung umfasst breite Teile der israelischen Gesellschaft. Mediziner haben aus Protest ihre Arbeit niedergelegt, und es sind weitere Kundgebungen und Störaktionen geplant. Ein mehrtägiger Protestmarsch von Tel Aviv nach Jerusalem hat bereits begonnen.

Präsident Herzog in den USA

Israels Präsident Izchak Herzog hat bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden versucht, den wichtigsten Verbündeten zu beruhigen. Er bezeichnete die innenpolitische Lage in Israel als „Krise“ und betonte die Stärke der israelischen Demokratie.

Herzogs Rede vor dem US-Kongress

Herzog plant, heute eine Rede vor dem US-Kongress zu halten. Er ist der zweite israelische Präsident, der vor dem Kongress spricht, nach seinem Vater, Chaim Herzog. Die Rede findet anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Staates Israels statt.

Kontroverse Pläne

Mit dem neuen Gesetzentwurf soll das Höchste Gericht nicht mehr in der Lage sein, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies zu willkürlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in entscheidenden Positionen führen könnte.

Quelle: dpa.

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