Münster. Überfüllte Notaufnahmen, lange Wartezeiten und überlastete Rettungsdienste sind bundesweit bekannt, auch in Münster und im Münsterland. Jetzt will die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen das ändern. Mit einem eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Notfall- und Rettungsdienste will sie die Versorgung von Patientinnen und Patienten effizienter, digitaler und besser vernetzen.
Die Münsteraner Bundestagsabgeordnete Sylvia Rietenberg betont, dass das bisherige System am Limit sei. Während das Bundesgesundheitsministerium bislang keine umfassende Lösung vorgelegt habe, wolle ihre Fraktion mit dem sogenannten Notfallgesetz (NotfallG) konkrete Verbesserungen anstoßen. Ziel sei es, Menschen im Notfall schnell und gezielt zu helfen, ohne Umwege und ohne Überlastung der Kliniken.
Kern des Gesetzentwurfs ist die digitale Vernetzung der bisherigen Notrufnummern 112 für den Rettungsdienst und 116117 für den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Künftig sollen alle Notrufe zentral erfasst, medizinisch eingeschätzt und direkt an die passende Stelle weitergeleitet werden. So sollen Fehlfahrten und unnötige Krankenhauseinweisungen vermieden werden.
Ein weiterer Baustein sind Integrierte Notfallzentren (INZ), die an Kliniken eingerichtet werden sollen. Dort sollen Notaufnahmen und Notdienstpraxen gemeinsam mit einer Ersteinschätzungsstelle arbeiten, um Patientinnen und Patienten nach Dringlichkeit zu versorgen. Spezielle Notfallzentren für Kinder und Jugendliche sind ebenfalls vorgesehen.
Auch der Rettungsdienst soll gestärkt werden. Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter sollen künftig mehr medizinische Maßnahmen direkt vor Ort durchführen dürfen. Das soll nicht nur die Kliniken entlasten, sondern auch die Versorgung verbessern, besonders im ländlichen Raum.
Nach dem Gesetzentwurf soll der Rettungsdienst als eigenständiger Leistungsbereich in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden. Dadurch sollen bisherige Finanzierungsprobleme beseitigt und mehr Planungssicherheit geschaffen werden.
Laut Berechnungen der Grünen lassen sich durch effizientere Steuerung und digitale Abläufe jährlich bis zu fünf Milliarden Euro einsparen. Außerdem könnten rund 30 Millionen Krankenhaus-Belegungstage vermieden werden, wenn unnötige stationäre Aufnahmen verhindert werden.
Für Bürgerinnen und Bürger entstehen nach Angaben der Grünen keine zusätzlichen Kosten. Krankenhäuser, Krankenkassen und Kommunen sollen die Umstellung gemeinsam umsetzen.
Auch für Münster hätte die Reform weitreichende Folgen. Die Vernetzung zwischen dem städtischen Rettungsdienst, den Leitstellen und den Kliniken könnte die Notfallversorgung in der Region deutlich beschleunigen. Die Grünen sehen darin ein Modell für ganz Deutschland, das digitale Prozesse nutzt, klare Zuständigkeiten schafft und die Versorgung von Patientinnen und Patienten verbessert.
