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Haushalt 2024: Münster steht vor finanziellen Herausforderungen

Der Haushalt 2024 für Münster bringt finanzielle Herausforderungen mit sich. Erfahre mehr über die geplanten Ausgaben, Investitionen und die finanzielle Prognose der Stadt.
Bild von Harry Strauss auf Pixabay

Der Haushalt 2024 für die Stadt Münster brachte einige Überraschungen mit sich. Oberbürgermeister Markus Lewe und Stadtkämmerin Christine Zeller präsentierten die Zahlen und betonten die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen. 

Lewe machte deutlich, dass die Bürger verstehen müssen, welche Projekte in der aktuellen finanziellen Lage nicht realisierbar sind. Ein Beispiel hierfür ist der Verzicht auf den Bau einer neuen Grundschule im Gievenbecker Oxford-Quartier.

Hauptkostenpunkte: Sozialausgaben und Kinderhilfen

Die Sozialausgaben und Unterstützungen für Kinder und Jugendliche dominieren aktuell den Haushalt der Stadt. Oberbürgermeister Lewe betonte, dass diese Posten besonders ins Gewicht fallen. Diese Ausgaben liegen laut Lewe immer noch weit über dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Die anhaltenden Folgen der Pandemie und die wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung haben zu einem signifikanten Anstieg geführt. Es wird deutlich, dass trotz wirtschaftlicher Erholung die sozialen Herausforderungen und die Unterstützung junger Menschen weiterhin im Fokus stehen müssen.

Finanzielle Prognose: Defizit und steigende Schulden

Für 2024 plant die Stadt Ausgaben in Höhe von 1,61 Milliarden Euro, im Vergleich zu 1,44 Milliarden Euro im Jahr 2023. Ein Defizit von 60 Millionen Euro ist bereits eingeplant. Es wird erwartet, dass die Gesamtschulden der Stadt Münster und ihrer Tochterunternehmen bald die Milliardengrenze überschreiten werden.

Trotz der finanziellen Herausforderungen steht Münster laut Zeller besser da als viele andere Städte. Dank einer hohen Steuerkraft und einer für Münster vorteilhaften Berechnungsmethode des Landes sind die Einnahmen aus der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes positiv.

Haushalt 2024 Münster: Investitionen in Infrastruktur

In den kommenden Jahren sind Investitionen in Höhe von 868,5 Millionen Euro geplant. Diese Mittel werden insbesondere für Schulen, Kitas, die Kläranlage und technische Infrastruktur verwendet. Zudem sind Investitionen für das Preußen-Stadion und den Musik-Campus vorgesehen.

Risiko einer kommunalen Insolvenz?

Stadtkämmerin Zeller sieht die Jahre 2026 und 2027 als kritisch an. Ende 2024 könnte die „fiktive Ausgleichsrücklage“ aufgebraucht sein, was zu einem „Verzehr“ des städtischen Vermögens führen könnte.

Oberbürgermeister Lewe betonte die Notwendigkeit einer besseren finanziellen Unterstützung von Bund und Land. Er argumentierte, dass die Kommunen alleine die finanziellen Herausforderungen nicht bewältigen können.

Der vorgestellte Haushaltsentwurf soll im Dezember verabschiedet werden.