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Kindergrundsicherung: Ein Schritt Richtung Armutsbekämpfung?

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung verabschiedet, um Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Erfahre mehr über die Ziele und Details dieser wichtigen Sozialreform.
Foto: Michal Jarmoluk auf Pixabay

Bundesregierung verabschiedet Gesetzesentwurf

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat einen entscheidenden Fortschritt erzielt: Das Kabinett hat am Mittwoch ihren Gesetzentwurf zur Einführung der Kindergrundsicherung gebilligt. Diese Reform zielt darauf ab, die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Die verschiedenen Unterstützungsleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinder-Regelsätze im Bürgergeld sowie Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sollen zusammengefasst und leichter zugänglich gemacht werden.

Die Ziele der Bundesregierung

Die Kindergrundsicherung ist ein besonderes Anliegen der Grünen, aber auch SPD und FDP haben sich im Koalitionsvertrag dahintergestellt. Das Hauptziel ist es, echte und verdeckte Kinderarmut zu bekämpfen. Laut Familienministerium gibt es rund 2,9 Millionen armutsgefährdete Kinder in Deutschland. Hinzu kommen weitere 800.000 junge Erwachsene zwischen 18 und 24 Jahren in armutsgefährdeten Familien sowie 1,9 Millionen Kinder im Bürgergeld-Bezug.

Das Konzept der Kindergrundsicherung

Das bisherige Kindergeld von 250 Euro pro Kind und Monat wird künftig als Kindergarantiebetrag bezeichnet. Ab 2025 erhalten alle Eltern diesen Betrag weiterhin, sofern sie keine weiteren Leistungsansprüche haben, da sie ein ausreichendes Einkommen erzielen. Einkommensschwache oder bedürftige Familien haben darüber hinaus Anspruch auf einen Zusatzbetrag pro Kind.

Mehr Unterstützung für bedürftige Familien

Die genaue Höhe der Unterstützung wird durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, die in Familienservice umbenannt wird, anhand von Steuerdaten und anderen relevanten Daten überprüft. Die Höhe des Zusatzbetrags wird nach dem Alter des Kindes und dem Einkommen gestaffelt. Die genaue monatliche Höhe wird auch von der Neudefinition des Existenzminimums für Kinder abhängen, die in diesem Herbst erwartet wird.

Kosten und Einführung der Kindergrundsicherung

Die Kindergrundsicherung wird zusätzlich zu den bisherigen Ausgaben für Familien anfallen. Im ersten Jahr, 2025, werden 2,4 Milliarden Euro erwartet, wobei die Ausgaben in den folgenden Jahren stark ansteigen sollen. Die Einführung der neuen Leistung ist für den 1. Januar 2025 geplant, allerdings könnte sich der Start aufgrund der notwendigen, komplexen IT-Lösungen verzögern.

Reaktionen der Sozialverbände

Einige Sozialverbände haben sich gegen bestimmte Aspekte des Gesetzentwurfs ausgesprochen, insbesondere gegen die Ausnahme von Asylbewerber-Kindern von der Kindergrundsicherung. Diese und andere Diskussionen zeigen die Komplexität und die Bedeutung der Reform für die Gesellschaft.