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Konflikt um den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht: NRW-Justizministerium legt Beschwerde ein

Im Münsteraner Drogenprozess wurden zwei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt, während ein dritter eine Haftstrafe erhielt.
Foto: Kelly Sikkema

Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster

Das NRW-Justizministerium hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster eingelegt, um sich gegen den Vorwurf eines manipulativen Eingriffs in das Besetzungsverfahren für den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht zu wehren. Das Ministerium teilte mit, dass eine ausführliche Begründung für die Beschwerde innerhalb der vorgegebenen Frist nachgereicht wird.

Verwaltungsgericht Münster stoppt Besetzung des Spitzenpostens

Das Verwaltungsgericht in Münster hatte die Besetzung des Spitzenpostens der NRW-Justiz als „rechtswidrig“ und „manipulativ“ bezeichnet und dabei NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) kritisiert. Dieser Schritt hat die Landtagsopposition veranlasst, eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zu beantragen.

Vakanz des höchsten Richteramts im Verwaltungsrecht von NRW

Die Stelle des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht, das höchste Richteramt im Verwaltungsrecht von NRW, ist seit mehr als zwei Jahren unbesetzt. Das Gericht hatte den gezielten Stopp des vorherigen Bewerbungsverfahrens ohne Angabe von Gründen kritisiert, was die Kontroverse weiter anheizte.