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Migrationsdebatte nimmt Fahrt auf: Bundeskanzler Scholz äußert sich vor den Landtagswahlen

Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zur Migrationsdebatte vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Er fordert rechtliche Änderungen, um Asylbewerbern schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen und diskutiert die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung mit Ländern und Kommunen.
Foto: Tobias Rehbein auf Pixabay

Scholz zur Migrationsdebatte: Ein Ruf nach rechtlichen Änderungen

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Meinung zur Migrationsdebatte kundgetan. Diese wurde in den letzten Wochen immer emotionaler geführt. Er betonte, die aktuellen Flüchtlingszahlen seien „zu hoch“ und sprach sich für rechtliche Änderungen aus. Diese sollen Asylbewerbern einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland ermöglichen. Im November plant er, mit Ländern und Kommunen über die weitere Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung zu diskutieren.

Parteiübergreifende Unterstützung

Die Alarmrufe der Kommunen, die sich mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge überfordert sehen, finden nun Gehör bei den Parteien. Politiker von Union, FDP und Grünen unterstützen die Forderung des Gemeindebunds, Asylbewerbern vom ersten Tag an den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dabei fordern FDP und Union zusätzlich, Asylbewerbern statt Geldleistungen nur noch Sachleistungen zur Verfügung zu stellen.

Aktuelle Flüchtlingszahlen

Mit über 1,1 Millionen ukrainischen Flüchtlingen und mehr als 220.000 Erstanträgen auf Asyl in diesem Jahr verzeichnet Deutschland einen Anstieg der Asylanträge um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die meisten Asylsuchenden kommen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Trotz des Anstiegs liegen die aktuellen Zahlen noch weit unter den Zahlen der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016.

Politische Reaktionen: Gemeinsame Wege zur Eindämmung der Migrantenzahlen

CDU-Chef Friedrich Merz forderte Scholz auf, unmittelbar nach den Wahlen über gemeinsame Wege zur Eindämmung der Migrantenzahlen zu verhandeln. Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und der Städte- und Gemeindebund sprechen sich für eine Angleichung der Asylbewerberleistungen auf europäischer Ebene aus, um die Attraktivität Deutschlands für Flüchtlinge zu reduzieren.

Schnellere Arbeitserlaubnis: Ein Schritt zur Integration und Entlastung der Kommunen

Die Forderung nach einer schnelleren Arbeitserlaubnis für Asylbewerber wird auch von den Ampel-Parteien unterstützt. Der Städtetag fordert, dass Geflüchtete, die den Kommunen zugewiesen werden, sofort arbeiten dürfen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Dies würde eine Änderung des Asyl- und Aufenthaltsrechts erfordern und die Anerkennung beruflicher Qualifikationen aus den Heimatländern der Geflüchteten erleichtern.