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Münster erlässt Gebühren für Personalausweise von Obdachlosen

Münster erlässt Gebühren für Personalausweise von Obdachlosen
Arian Malek khosravi

Die Stadt Münster wird obdach- und wohnungslosen Menschen künftig Personalausweise ohne die Erhebung von Gebühren ausstellen. Dies haben die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung einstimmig beschlossen.

Gebührenfreie Ausweise sollen Obdachlosen helfen

Das Ratsbündnis aus Grünen, SPD und Volt hatte bereits im März 2022 einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser wurde kurz darauf an den Sozialausschuss verwiesen, stieß aber auch bei der CDU auf Zustimmung. Laut dem Antrag soll obdach- und wohnungslosen Menschen durch den Verzicht auf die Gebühren für den Personalausweis die Erfüllung der Ausweispflicht erleichtert werden. Ohne gültigen Personalausweis ist es für Betroffene schwierig, sich beim Jobcenter anzumelden, eine Wohnung zu mieten, sich krankenzuversichern oder Bankgeschäfte zu tätigen. Der gebührenfreie Personalausweis soll Obdachlosen daher helfen, leichter aus der Wohnungslosigkeit herauszukommen.

Regelungen in anderen Städten als Vorbild

Angesichts der Probleme von Obdach- und Wohnungslosen, an einen Personalausweis zu gelangen, soll bei nachgewiesener Mittellosigkeit künftig in Münster auf die Erhebung der Gebühren verzichtet werden. Ähnliche Regelungen gibt es bereits seit 2021 in Hamburg und seit 2022 in Bremen. Münster orientiert sich mit seiner Entscheidung für kostenlose Personalausweise für Bedürftige also an anderen deutschen Großstädten.

Kritik an Leerstand städtischer Immobilien in Münster

In Münster gab es zuletzt auch Kritik am Umgang der Stadt mit leerstehenden Immobilien. So musste die örtliche Suppenküche vor anderthalb Jahren ihre Räume in einer städtischen Turnhalle verlassen, da laut Stadtverwaltung ein Investor gefunden worden sei. Dieser Investor ist mittlerweile abgesprungen, die Halle steht weiter leer. Kritiker bemängeln, dass die Stadt die Räume trotz Obdachlosen- und Wohnungsproblemen nicht wieder für soziale Zwecke zur Verfügung stellt. Stattdessen würden Objekte teilweise leer stehen gelassen und verfallen. Die Stadtverwaltung verweist jedoch auf fehlende politische Mehrheiten für eine Nutzung.

Wohnungsnot und Armut in Münster

Angesichts der steigenden Zahlen von armen und obdachlosen Menschen in Münster wurden bereits Vorschläge für die Einrichtung von Tagestreffs gemacht. Die Stadtverwaltung zeigte sich einer Erweiterung der Angebote grundsätzlich nicht abgeneigt. Allerdings fehlte bisher die politische Zustimmung im zuständigen Ausschuss. Mit dem einstimmigen Beschluss für kostenlose Personalausweise setzt der Ausschuss nun zumindest bei diesem Thema ein Zeichen. Inwieweit weitere Maßnahmen gegen Armut und Wohnungslosigkeit in Münster folgen, bleibt abzuwarten.