Suche
Close this search box.
Das Logo von Münster Aktuell
BannerCP

Münster unter Druck: Drohendes Zwangsgeld wegen fehlendem Kitaplatz

Betreuungszeit in Kitas: Ein kontroverser Vorschlag aus dem Rathaus Münster KITA Nrw Münster Krise. Kita Münster Platzvergabe
Foto: Evgeni Tcherkasski

Unzureichende Betreuungsplätze in Münster: Ein Elternpaar klagt

In Münster spitzt sich die Situation um Betreuungsplätze zu. Ein Elternpaar, das für das Betreuungsjahr 2023/24 keinen U3-Kitaplatz für ihr Kind erhielt, sieht seine Rechte verletzt. Das Verwaltungsgericht Münster hat daraufhin ein Zwangsgeld von 2500 Euro angedroht, sollte die Stadt nicht zeitnah einen Platz bereitstellen.

Verwaltungsgericht greift ein: Einstweilige Anordnung ignoriert

Bereits im Oktober verpflichtete das Gericht die Stadt Münster, einen Kitaplatz für das im Jahr 2022 geborene Kind zu finden. Die Stadtverwaltung hat jedoch bisher keinen Platz bereitgestellt und begründet dies mit mangelnder Verfügbarkeit in der Nähe des Wohnortes der Familie. Die Eltern forderten daraufhin ein höheres Zwangsgeld.

Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz in NRW

In Nordrhein-Westfalen haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr ihres Kindes. Münster kämpft allerdings mit einem Defizit von rund 1000 Plätzen und einer Betreuungsquote von knapp unter 50 Prozent.

Stadtverwaltung unter Zugzwang: Nachweis fehlender Betreuungsplätze gefordert

Das Gericht kritisiert, dass die Stadt nicht alle Optionen zur Bereitstellung eines Betreuungsplatzes ausgeschöpft hat. Eine detaillierte Liste aller Einrichtungen und ihrer Kapazitäten ist gefordert, um die Bemühungen der Stadt zu belegen.

Deadline für die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes

Die Stadt Münster muss bis zum 1. Dezember einen Betreuungsplatz mit mindestens 35 Stunden pro Woche sichern. Der Platz sollte maximal 30 Minuten vom Wohnort der Familie entfernt sein. Bei Nichterfüllung wird das Zwangsgeld fällig, wobei die Stadt noch Widerspruch einlegen kann.