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Neue Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise in Münster

Münster erlebt eine Wende in der Parkplatzpolitik für Studierende. Ab dem kommenden Wintersemester werden Studierende, die ihre Fahrzeuge an den Wohnheimen des Studierendenwerks Münster abstellen, zur Kasse gebeten. Doch was steckt hinter dieser Entscheidung und wie reagiert die Studierendenschaft darauf? Parken am Studierendenwohnheim nicht mehr kostenlos Die Diskussionen um steigende Parkgebühren in Münster sind nicht neu. Nun trifft es auch die Studierenden: Das Studierendenwerk hat beschlossen, ab dem 1. September eine Gebühr von 60 Euro pro Semester für Stellplätze an den Wohnheimen zu erheben. Diese Maßnahme soll vor allem Studierenden zugutekommen, indem sie bevorzugt werden. Über eine spezielle App können andere Interessenten nur dann Parkplätze buchen, wenn noch Kapazitäten frei sind. AStA sieht die Entscheidung gelassen Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) zeigt Verständnis für die neue Regelung. Viele Studierende nutzen ohnehin vorrangig Fahrräder oder den öffentlichen Nahverkehr. Das Studierendenwerk hingegen betont finanzielle Gründe für die Einführung der Gebühren. Die Unterfinanzierung und die Kosten für die Bereitstellung der Parkflächen seien Hauptgründe für die Maßnahme. Hintergrund der Gebührenänderung Die Stadtverwaltung hat ihre eigenen Vorschriften bezüglich der erforderlichen Anzahl von Parkplätzen für Pkw bei Studierendenwohnheimen. Das Studierendenwerk sieht sich daher gezwungen, entsprechend zu handeln. Dennoch betont das Werk den Wunsch, den Autoverkehr in Münster nicht zu fördern, sondern Alternativen wie den ÖPNV oder das Fahrradfahren zu unterstützen. Investition in nachhaltige Mobilität Die Einnahmen aus den neuen Parkgebühren sollen in nachhaltige Mobilitätslösungen fließen. Dazu gehören beispielsweise überdachte Fahrradstellplätze, Fahrradboxen oder Carsharing-Angebote. Der AStA betont ebenfalls die Wichtigkeit von Fahrradstellplätzen und einer guten Busanbindung für den täglichen Bedarf der Studierenden. Digitale Überwachung durch Avantpark Die Überwachung und Verwaltung der Parkplätze wird durch Avantpark, einen erfahrenen Dienstleister, übernommen. Dies geschieht kamerabasiert, jedoch unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen. Der AStA lobt insbesondere diese digitale Umsetzung. Insgesamt verfügt das Studierendenwerk über 1419 Stellplätze an 17 Wohnanlagen. Davon sind 1029 Plätze für Studierende reserviert. Bewohnerparkgebühren
Bild von Thomas auf Pixabay

Neuregelung Bewohnerparkausweise Münster

Die Stadt Münster plant eine Neuregelung der Gebühren für Bewohnerparkausweise. Bis eine neue Regelung in Kraft tritt, wird die bestehende bürgerfreundliche Übergangslösung verlängert. Das bedeutet, dass für diejenigen, deren Bewohnerparkausweis nach dem 13. Juni 2023 abgelaufen ist oder noch abläuft, kein Handlungsbedarf besteht. Der Ausweis kann auch über das Ablaufdatum hinaus im Auto ausgelegt werden. Wer zurzeit keinen Bewohnerparkausweis besitzt, aber die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, kann den Ausweis beim Bürgerbüro beantragen und bis zur Neuregelung im Fahrzeug auslegen.

Folgen des Urteils zur Freiburger Gebührensatzung für Münster

Die Notwendigkeit einer Neuregelung in Münster ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte die Satzung der Stadt Freiburg zu Bewohnerparkgebühren für ungültig erklärt. Eine ähnliche Satzung hatte der Rat der Stadt Münster im Februar beschlossen. Vorgesehen war eine Gebührenerhöhung auf mindestens 130 Euro pro Jahr, gestaffelt nach Fahrzeuglängen. Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer betont die Wichtigkeit einer schriftlichen Urteilsbegründung des Gerichts, um rechtssichere Entscheidungen zu treffen. Diese beziehen sich auf Ermäßigungen aus sozialen Gründen und die Gebührenhöhe in Bezug auf die Fahrzeuglänge.

Notwendigkeit einer Neuregelung

Das Gericht hat klargestellt, dass Kommunen die Gebühren für Bewohnerparkausweise nur in Form einer Rechtsverordnung regeln dürfen. Also nicht in Form einer Satzung. Daher ist die Gebührensatzung in Münster nicht mit geltendem Recht vereinbar. Der Oberbürgermeister musste den Ratsbeschluss beanstanden. Dem Rat wird nun vorgeschlagen, die im Februar beschlossene Satzung in der nächsten Sitzung am 20. September aufzuheben. Sobald die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts ausgewertet werden kann, wird die Verwaltung dem Rat eine neue Gebührenordnung für das Bewohnerparken zur Beschlussfassung vorlegen.