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Neuordnung der Bewohnerparkgebühren in Münster: Doch keine Erhöhung

Münster erlebt eine Wende in der Parkplatzpolitik für Studierende. Ab dem kommenden Wintersemester werden Studierende, die ihre Fahrzeuge an den Wohnheimen des Studierendenwerks Münster abstellen, zur Kasse gebeten. Doch was steckt hinter dieser Entscheidung und wie reagiert die Studierendenschaft darauf? Parken am Studierendenwohnheim nicht mehr kostenlos Die Diskussionen um steigende Parkgebühren in Münster sind nicht neu. Nun trifft es auch die Studierenden: Das Studierendenwerk hat beschlossen, ab dem 1. September eine Gebühr von 60 Euro pro Semester für Stellplätze an den Wohnheimen zu erheben. Diese Maßnahme soll vor allem Studierenden zugutekommen, indem sie bevorzugt werden. Über eine spezielle App können andere Interessenten nur dann Parkplätze buchen, wenn noch Kapazitäten frei sind. AStA sieht die Entscheidung gelassen Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) zeigt Verständnis für die neue Regelung. Viele Studierende nutzen ohnehin vorrangig Fahrräder oder den öffentlichen Nahverkehr. Das Studierendenwerk hingegen betont finanzielle Gründe für die Einführung der Gebühren. Die Unterfinanzierung und die Kosten für die Bereitstellung der Parkflächen seien Hauptgründe für die Maßnahme. Hintergrund der Gebührenänderung Die Stadtverwaltung hat ihre eigenen Vorschriften bezüglich der erforderlichen Anzahl von Parkplätzen für Pkw bei Studierendenwohnheimen. Das Studierendenwerk sieht sich daher gezwungen, entsprechend zu handeln. Dennoch betont das Werk den Wunsch, den Autoverkehr in Münster nicht zu fördern, sondern Alternativen wie den ÖPNV oder das Fahrradfahren zu unterstützen. Investition in nachhaltige Mobilität Die Einnahmen aus den neuen Parkgebühren sollen in nachhaltige Mobilitätslösungen fließen. Dazu gehören beispielsweise überdachte Fahrradstellplätze, Fahrradboxen oder Carsharing-Angebote. Der AStA betont ebenfalls die Wichtigkeit von Fahrradstellplätzen und einer guten Busanbindung für den täglichen Bedarf der Studierenden. Digitale Überwachung durch Avantpark Die Überwachung und Verwaltung der Parkplätze wird durch Avantpark, einen erfahrenen Dienstleister, übernommen. Dies geschieht kamerabasiert, jedoch unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen. Der AStA lobt insbesondere diese digitale Umsetzung. Insgesamt verfügt das Studierendenwerk über 1419 Stellplätze an 17 Wohnanlagen. Davon sind 1029 Plätze für Studierende reserviert. Bewohnerparkgebühren
Bild von Thomas auf Pixabay

Die Stadt Münster hat eine bedeutende Entscheidung bezüglich der Bewohnerparkgebühren in Münster getroffen. Hier erfährst du alles Wichtige darüber.

Anstieg und Rücknahme der Bewohnerparkgebühren in Münster

Im Februar schockierte der Stadtrat von Münster viele, indem er die Gebühren für Bewohnerparkausweise deutlich erhöhte. Doch dieser Beschluss war nur von kurzer Dauer. In einer jüngsten Sitzung entschied der Rat, die Regelung zurückzunehmen. Aber nicht, um das Thema zu verwerfen, sondern um einen rechtlich einwandfreien Weg zu finden.

Warum die Änderung?

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Juni war der Auslöser. Das Gericht hatte eine ähnliche Regelung in Freiburg kritisiert und darauf hingewiesen, dass statt einer Satzung eine Rechtsverordnung hätte erlassen werden müssen. Münster plant nun, diesen rechtlichen Weg zu beschreiten.

Was passiert mit den bereits erhobenen Gebühren?

Für 187 Bewohner wurden bereits die erhöhten Gebühren eingefordert. Diese werden zurückerstattet. Die neuen Gebühren werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt und könnten zwischen 260 und 380 Euro liegen, ein deutlicher Anstieg gegenüber den bisherigen 17 Euro.

Debatte im Stadtrat

Die Diskussion über das Bewohnerparken ist im Rat erneut entbrannt. Jörg Berens von der FDP forderte, das Vorhaben aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu überdenken. Stefan Leschniok von der CDU schlug vor, die Gebühren auf 120 Euro zu begrenzen, während andere Ratsmitglieder die Notwendigkeit betonten, die Ziele der Gebührenerhöhung beizubehalten, um den öffentlichen Verkehr zu unterstützen und die Anzahl der parkenden Autos zu reduzieren.

Was kommt als Nächstes?

Die Stadt Münster wird eine neue Rechtsverordnung erstellen und beschließen, sobald die schriftliche Begründung des Urteils im Freiburger Fall vorliegt.