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NRW-Kommunalministerium deckt finanzielle Folgen der Pandemie in Kommunen auf

Die Inflation in Deutschland sinkt auf den niedrigsten Stand seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Erfahre, wie sich die Verbraucherpreise entwickelt haben und welche Auswirkungen dies auf den privaten Konsum hat.
Bild von Willfried Wende auf Pixabay

Die finanziellen Herausforderungen, denen sich die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nach der Corona-Pandemie gegenübersehen, sind erheblich. Das NRW-Kommunalministerium gibt nun erstmals detaillierte Einblicke.

Kommunen in NRW: Eine Milliardenbelastung

Wie aus aktuellen Zahlen des Ministeriums unter Leitung von Ina Scharrenbach (CDU) hervorgeht, haben im Jahr 2021 insgesamt 311 Kommunen Beträge in Höhe von 1,48 Milliarden Euro aus ihren Haushaltsbilanzen separiert.

Spitzenreiter: Düsseldorf, Duisburg und Co.

Düsseldorf führt mit 133,5 Millionen Euro diese Liste an, dicht gefolgt von Städten wie Duisburg (77 Millionen Euro), Dortmund (70 Millionen) und Bielefeld (68 Millionen).

Ein Ausweg aus der Haushaltsnot?

Durch die separierte Rechnungslegung sollten Kommunen vor der Haushaltssicherung bewahrt werden, die in der Pandemiekrise sonst drohend über sie hereingebrochen wäre. Doch dieser „Nebenhaushalt“ hat seinen Preis: Ab 2026 muss er über einen Zeitraum von maximal 50 Jahren abgebaut werden.

Ausweitung und Ende der Sonderregelung

Die russische Intervention in der Ukraine 2022 führte dazu, dass die Regierung die Regelung temporär auf kriegsbedingte Belastungen ausdehnte. Doch ab 2024 ist hier Schluss. Eine Entscheidung, die nicht ohne Kritik blieb.

Kritische Stimmen werden laut

Oberbürgermeister aus Aachen, Bonn und Wuppertal, unterstützt von weiteren Städten und Kreisen, forderten eine Verlängerung dieser Regelung. Ihre Bitten blieben unerhört. Die SPD-Landtagsfraktion schätzt, dass die wirkliche Schuldenlast der Kommunen bei rund 2,1 Milliarden Euro für 2021 liegt. Der Bund der Steuerzahler betont indessen die Dringlichkeit von Gegenmaßnahmen, um die finanzielle Last der Kommunen zu mindern.