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Kontroverse in Münster: Polizeibeamte nach Skandal zurück im Dienst

Münster: Polizeibeamte nach Skandal wieder im Einsatz.
Foto: ChrisNeef

Im Juli 2022 wurden acht Mitglieder der Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Polizeipräsidiums Münster vorübergehend vom Dienst freigestellt. Später wurden vier weitere Beamte aus Münster im Rahmen weiterer Untersuchungen suspendiert. Die interne Untersuchung hatte ergeben, dass diese Männer an einer Chatgruppe beteiligt waren, in der rechtsextreme, frauenfeindliche und anscheinend auch kinder- und jugendpornografische Inhalte ausgetauscht wurden. Da die Chats jedoch nicht öffentlich waren, steht keiner der Männer vor der Entlassung. Inzwischen sind die Beamten wieder im Dienst.

Die Polizeipräsidentin von Münster, Alexandra Dorndorf, hat zugesichert, dass die betroffenen Beamten zumindest nicht mehr im SEK eingesetzt werden. Diese Zusicherung wurde von der Recherchegruppe Schwurbelbusters öffentlich gemacht.

Dorndorf wurde auch am Mittwoch ausdrücklich gelobt. Anlässlich des Vorfalls hatten das Recherchekollektiv und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zu einer Mahnwache vor der Polizeiwache Innenstadt in der Julius-Voss-Gasse aufgerufen. Isaak Rose, Vorstandsmitglied der VVN-BdA, betonte vor etwa 70 Teilnehmern das konstruktive Gespräch mit Dorndorf im Vorfeld der Mahnwache.

Es gab jedochauch einige Unstimmigkeiten während der Veranstaltung. Unter anderem wurde ein Plakat von Polizeibeamten beschlagnahmt, auf dem stand: „Rechtsextreme Rassisten bei der Polizei Münster. Wir gehen dagegen auf die Straße.“ Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ äußerte in einer Pressemitteilung, dass sie diesen Vorfall bei der Polizei als Skandal betrachten.

Carsten Peters, Sprecher des Bündnisses, äußerte, dass die Voraussetzungen für eine Entlassung der Beamten, die an den extrem rechten Chats beteiligt waren, gegeben seien. Er verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und äußerte Unverständnis darüber, warum die Polizei nicht alle Möglichkeiten ausschöpfe und sich ausschließlich auf eine strafrechtliche Bewertung der Chats stütze.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Reul, hatte in der Vergangenheit bei ähnlichen Fällen eine umfassende Aufklärung versprochen. Gegenüber verschiedenen Medien äußerte er jedoch immer wieder Unverständnis über die ausbleibenden Konsequenzen.

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