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Private Kita in Münster: Ein Urteil und seine Auswirkungen

Ein Kindergarten mit Stühlen.
Photo by Gautam Arora on Unsplash

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das städtische Jugendamt nicht in der Lage ist, eine private Kindertagesstätte (Kita) in Münster zur Aufnahme eines Kindes zu zwingen. Dieses Urteil wurde im Zusammenhang mit einem Eilantrag der Eltern eines Kindes aus Münster gefällt. Die Eltern hatten gefordert, dass die Stadt den privaten Träger einer Kita dazu bringen sollte, ihr Kind aufzunehmen. Dieser Antrag wurde vom Gericht abgelehnt.

Die Vorgeschichte des Falles der Kita in Münster

Die Eltern hatten im städtischen Kita-Navigator zum 1. August einen Betreuungsbedarf angemeldet. Bei der Platzvergabe im Februar und dem aufgrund eines technischen Fehlers wiederholten Verfahren im März waren sie jedoch leer ausgegangen. Daraufhin stellten sie einen ersten Eilantrag, dem das Gericht stattgab.

Die Reaktion der Stadt und die weitere Entwicklung

Als Reaktion auf das Urteil bot die Stadt einen Betreuungsplatz in einer etwa drei Kilometer entfernten Kita an. Dieses Angebot lehnten die Eltern ab und stellten einen weiteren Antrag. Sie argumentierten, sie hätten einen für sie günstigeren Platz in einer privaten Kita gefunden und die Stadt sei verpflichtet, auf den Träger einzuwirken, damit ihr Kind dort aufgenommen werde.

Die Begründung des Gerichts für die Ablehnung des Antrags

Das Gericht lehnte diesen Antrag ab und erklärte, dass die Stadt keine Handhabe habe, den privaten Träger zur Aufnahme eines Kindes zu zwingen. Dies sei nur möglich, wenn zwischen Stadt und Träger eine Vereinbarung bestehe. Laut Stadt gebe es zwar eine solche Vereinbarung, diese greife jedoch nur in bestimmten Notfällen, die hier nicht gegeben seien.

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