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Schwerpunktaktion der Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Kontrollen im Hotel- und Gaststättengewerbe

Festnahme in Pragsdorf
Foto: Jonas Augustin

Bundesweite Aktion zur Überprüfung von Arbeitsbedingungen

Am vergangenen Freitag führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) eine bundesweite Schwerpunktaktion im Hotel- und Gaststättengewerbe durch. Ziel dieser Aktion war es, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, des Mindestlohns und die Aufdeckung illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sogenanntem Leistungsbetrug zu überprüfen.

Einsatz im Bereich des Hauptzollamtes Münster

Im Bereich des Hauptzollamtes Münster waren rund 40 Mitarbeiter der FKS an den Standorten Münster und Gronau im Einsatz. Sie befragten etwa 200 Personen an ihren Arbeitsplätzen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen.

Überprüfung von Geschäftsunterlagen und Arbeitsbedingungen

Im Rahmen der Kontrollen, die unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten durchgeführt wurden, überprüften die Zöllner auch die Geschäftsunterlagen der insgesamt elf kontrollierten Betriebe. Aufgrund der ersten Erkenntnisse sind nun in 19 Fällen weitergehende Prüfungen der FKS notwendig.

Verstöße gegen Mindestlohn und Sozialversicherungspflichten

Vier der Fälle betreffen den Verdacht, gegen die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit zwölf Euro pro Stunde verstoßen zu haben. In zwei Fällen besteht der Verdacht der Beitragsvorenthaltung. In vier Fällen wurden Unregelmäßigkeiten bei der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern festgestellt.

Strafverfahren und weitere Untersuchungen

Die Zöllner leiteten sieben Strafverfahren ein. In einem Fall besteht der Verdacht des Leistungsmissbrauchs, in weiteren acht Fällen geht es um Verstöße gegen die Ausweismitführungspflicht, fehlende Zeitaufschreibungen oder die fehlende Sofortmeldung zur Sozialversicherung.

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