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SPD fordert strengere Regulierung des Wohnungsmarktes

Olaf Scholz von der SPD
Bild von Franz P. Sauerteig auf Pixabay

Die SPD: Mietrecht Verschärfung dringend geboten

Die SPD setzt sich für eine Verschärfung der Regeln auf dem Wohnungsmarkt ein. Insbesondere die steigenden Kosten für möblierte Wohnungen und Indexmieten, die sich an den Verbraucherpreisen orientieren, sind der Partei ein Anliegen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert betonte, dass die SPD nicht bereit sei, eine systematische Benachteiligung der Mieter durch den Markt zu akzeptieren.

Transparenz und Deckelung der Mietkosten

Kühnert fordert, dass Vermieter verpflichtet werden, sowohl die Nettokaltmiete als auch den Aufschlag für die Möblierung transparent auszuweisen. Darüber hinaus plädiert er für eine Deckelung des Möblierungszuschlags.

Anstieg von möblierten Wohnungen

Laut einer Studie des Forschungsinstituts Oxford Economics beziehen sich mittlerweile 27 Prozent aller Wohnungsanzeigen in Deutschland auf möblierte Wohnungen. Besonders in Groß- und Universitätsstädten steigt das Angebot, das vor allem von Geringverdienern genutzt wird.

Forderungen und Kritik

Zanda Martens, die mietpolitische Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Bundestag, bezeichnet den Umstand, dass Menschen mit geringem Einkommen auf teure möblierte Wohnungen ausweichen müssen, als gravierenden Missstand. Die SPD Politiker fordert eine Verschärfung des Mietrechts „zum vorübergehenden Gebrauch“, bei denen die Mietpreisbremse umgangen werden kann. Die FDP hingegen fordert eine Offensive für mehr Neubauten und weniger Regulierung.

Quelle: DPA.

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