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Straßenausbaubeiträge werden in Nordrhein-Westfalen abgeschafft

Straßensperrungen in Münster
Bild von Andreas Lischka auf Pixabay

Ein langer Weg zur Abschaffung

Nach langer Bedenkzeit hat die schwarz-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge gestrichen. Die Entscheidung wurde am Dienstag von Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) und ihrem Kabinett getroffen, und das Gesetz wird Ende Oktober im Landtag präsentiert.

Hintergrund der Beiträge und die Änderung

Seit 2018 wurden die Beiträge vom Land durch ein Förderprogramm übernommen, eine endgültige Abschaffung war jedoch bisher nicht in Sicht. Haus- und Wohnungseigentümerverbände setzten sich für die vollständige Streichung ein, da die Förderung jederzeit hätte eingestellt werden können.

Vergleich mit anderen Bundesländern

Andere Bundesländer, darunter Bayern und Baden-Württemberg, haben diese Beiträge bereits vor langer Zeit gekippt. In einigen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein und Sachsen, liegt die Entscheidung bei den Kommunen.

Was bedeutet das für die Bürger in NRW?

Obwohl die Beiträge abgeschafft wurden, gibt es für einige Bürger keine Änderungen. Bei Straßenbauprojekten, die vor 2018 beschlossen wurden, gelten immer noch die alten Regelungen. Für Maßnahmen ab 2018 können sich Bürger die Kosten vom Land erstatten lassen. Ab dem nächsten Jahr wird dies jedoch nicht mehr nötig sein, da dann das Erhebungsverbot gilt.