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Terrorfinanzierung durch Clans in NRW im Fokus der Ermittler

Terrorfinanzierung durch Clans in NRW im Fokus der Ermittler
precondo

Die Finanzierung von Terrororganisationen wie der Hisbollah und der Hamas durch kriminelle Clans in Nordrhein-Westfalen rückt nach dem Terrorangriff auf Israel verstärkt in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Wie Experten berichten, gibt es Hinweise darauf, dass einzelne Clanmitglieder die genannten Gruppen finanziell unterstützen. Das Landeskriminalamt führt daher aktuell ein Auswerte- und Analyseprojekt durch, um mögliche Verbindungen zwischen Clans und dem islamistischen Terrorismus aufzudecken.

Erkenntnisse über Finanzierung der Hisbollah

Wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums mitteilte, liegen dem Landeskriminalamt vereinzelt Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren vor, dass einzelne kriminelle Clanangehörige die Hisbollah finanziell unterstützt haben. Demnach gebe es einzelne Angehörige oder Sympathisanten der Terrororganisationen, die einen familiären Bezug zu einem Clan in NRW aufweisen. Unabhängig von einem Clanbezug wird laut dem Sprecher bei einem Anfangsverdacht auf Terrorfinanzierung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Analyseprojekt soll Finanzströme aufdecken

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, hält das Analyseprojekt des LKA für wichtig, um die Finanzströme der Clans in den Nahen Osten transparent zu machen. Es sei gut, genau zu wissen, wie Hamas und Hisbollah mit hier lebenden Clans verwickelt seien, so der Experte. Ziel müsse es sein, die Finanzierung von Terrorismus durch kriminelles Geld aus NRW zu unterbinden.

Entscheidende Hinweise auf Terroranschlagspläne aus dem Ausland

Nach der Festnahme eines 29-jährigen Gefährders in Duisburg, der einen Anschlag auf eine pro-israelische Veranstaltung geplant haben soll, wurde deutlich, dass der entscheidende Tipp von einem ausländischen Geheimdienst kam. Wie NRW-Innenminister Herbert Reul betonte, funktioniere die internationale Zusammenarbeit der Dienste diesbezüglich offenbar sehr gut. Dennoch wünscht er sich, dass Deutschland künftig selbst mehr Hinweise geben könne, anstatt nur zu bekommen.

Forderungen nach besserer Vernetzung und Ausstattung

Angesichts der Abhängigkeit von ausländischen Diensten werden Forderungen nach einer besseren Vernetzung und Ausstattung der deutschen Behörden laut. So betonte der Gewerkschafter Erich Rettinghaus, dass Verfassungsschutz und Polizei enger zusammenarbeiten müssten. Auch eine entsprechende Gesetzesinitiative wäre laut dem Gewerkschafter Michael Mertens denkbar, um die Rahmenbedingungen für die Terrorabwehr zu verbessern. Der FDP-Politiker Marc Lürbke forderte mehr Personal und Ressourcen für Polizei und Verfassungsschutz, um die vorhandenen Instrumente im Kampf gegen den Terror konsequenter nutzen zu können.