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Erneute Untersuchung von rechtsextremen Chatnachrichten unter Polizisten in NRW

Die Staatsanwaltschaft Essen nimmt rechtsextreme Chatnachrichten unter Polizisten in NRW unter die Lupe. Die Ermittlungen könnten weitreichende Folgen für die Betroffenen haben.
Foto von Scott Rodgerson auf Unsplash

Die Ermittlungsbehörden in Essen haben in einem erneuten Fall von offenbar menschenverachtenden Chatnachrichten innerhalb der Polizei eine Untersuchung gestartet. Dabei sollen verschiedene Polizisten untereinander rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht haben. Unter anderem Polizisten der Polizeibehörden Borken, Kleve und Recklinghausen sollen beteiligt gewesen sein. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden Handys von sechs Beschuldigten beschlagnahmt, wie Sprecher des NRW-Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft Essen bestätigten. Die Auswertung der Datenträger sei im Gange.

Rechtsextreme Chatnachrichten unter Polizisten: Die Beschuldigten

Die Ermittlungen richten sich gegen sieben Polizisten und eine weitere Person, die bereits aus dem Polizeidienst entlassen wurde. Es wird vermutet, dass sich die Beteiligten in geschlossenen Einzelchats und Chatgruppen sicher fühlten und dabei unter anderem fremdenfeindliche Äußerungen tätigten. Eine der Aussagen war „Kanaken klatschen“. Der Stand der Ermittlungen wird von der Staatsanwaltschaft derzeit nicht näher erläutert.

Mögliche Konsequenzen für die betroffenen Polizisten

Die jungen Polizisten könnten ihre Positionen als Beamte auf Lebenszeit verlieren. Die Überprüfung der beamten- und disziplinarrechtlichen Maßnahmen hängt von den Ergebnissen der strafrechtlichen Ermittlungen ab, so Ministeriumssprecher Christoph Wickhorst. Einige der Beschuldigten befinden sich bereits im Zwangsurlaub.

NRW-Innenminister Reul fordert strengere Gesetze

Angesichts des aktuellen Falls und vorheriger Vorfälle in den Polizeipräsidien Essen und Münster, fordert NRW-Innenminister Reul eine Überprüfung der charakterlichen Eignung von Polizisten. Er betont, dass Beamte fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen. Reul plant zudem, einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch zu verankern, um extremistische und fremdenfeindliche Posts von Amtsträgern, auch in privaten Gruppen, als Straftat im Amt zu werten.

Das Filmfestival Münster thematisiert das Problem

Die Vorführung des Kurzfilms „Mitläufer“ am Montagabend von Regisseur Frederic Kau kam bei diesen Nachrichten auf traurige Weise passend. „Mitläufer“ thematisiert unversöhnlich die Gruppendynamiken und rechtsextremen Skandale in der Polizei, und insbesondere im SEK. Kau sprach auch vor Ort über den Film und bemängelte die mangelnde Bereitschaft der Polizei sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Die heutigen Nachrichten dürften diese These bestätigen. Über die weitere Aufklärung der Polizei werden wir weiter berichten.