Münster. Die angekündigte Altschuldenentlastung des Landes Nordrhein-Westfalen sorgt in Münster weiter für politische Reaktionen. Nachdem die Stadt von der Landesregelung profitieren soll, mahnt nun die CDU-Fraktion Münster zur Vorsicht. Aus Sicht der Fraktion stellt die Entlastung zwar eine Unterstützung dar, löst die grundlegenden Finanzprobleme der Stadt jedoch nicht.
Nach Angaben der CDU beläuft sich der Effekt für Münster auf rund zehn Millionen Euro. Angesichts eines kommunalen Gesamtschuldenstands von etwa 1,4 Milliarden Euro sei dieser Betrag nicht ausreichend, um von einer nachhaltigen Entspannung der Haushaltslage zu sprechen. Dass Münster überhaupt von der Regelung des Landes erfasst werde, wertet die Fraktion als Zeichen dafür, dass auch hier die finanziellen Spielräume zunehmend enger werden.
Besonders kritisch beurteilt die CDU die Entwicklung der städtischen Finanzplanung für die kommenden Jahre. Trotz einer im Vergleich zu vielen Ruhrgebietskommunen noch etwas besseren Ausgangslage steige der Bedarf an Krediten zur Liquiditätssicherung weiter an. Für die Jahre 2026 und 2027 soll der Höchstbetrag dieser Kredite jeweils auf 500 Millionen Euro erhöht werden.
Aus Sicht der CDU ist diese Entwicklung ein klares Warnsignal. Die geplanten Kreditrahmen deuteten auf wachsende strukturelle Probleme im Haushalt hin und erhöhten die finanziellen Risiken für die Stadt erheblich.
Die Landesentlastung bewertet die CDU daher als Hilfe zur Selbsthilfe, nicht aber als Ersatz für eine solide Haushalts- und Ausgabenpolitik. Entscheidend sei, dass die Kommunalpolitik klare Prioritäten setze, Projekte kritisch überprüfe und das Ausgabenwachstum begrenze.
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Für die kommenden Jahre fordert die Fraktion eine konsequente Ausrichtung auf wirtschaftliche Stabilität. Ziel müsse es sein, das strukturelle Defizit im Stadthaushalt schrittweise abzubauen. Bis 2030 dürfe sich die Finanzpolitik nicht allein daran orientieren, eine formale Haushaltssicherung durch die Kommunalaufsicht zu vermeiden. Vielmehr gehe es darum, die finanzielle Eigenständigkeit Münsters langfristig zu sichern.
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