Münster. Wer in Münster einen E-Scooter ausleiht, könnte dafür künftig tiefer in die Tasche greifen. Denn die Stadt will die Gebühren für Verleihunternehmen ab 2027 um 40 Prozent erhöhen und damit jährlich bis zu 128.000 Euro zusätzlich einnehmen. Doch bei höheren Abgaben allein soll es nicht bleiben: Die Verwaltung will auch die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge begrenzen, den Wettbewerb unter den Anbietern neu regeln und zusätzliche Parkverbotszonen einrichten. Damit könnten sich nicht nur die Kosten für Nutzer verändern, sondern auch das Angebot an Leihrollern im Stadtgebiet. Über die Gebührenerhöhung entscheidet der Stadtrat am 9. Dezember.
Die geplante Gebührenerhöhung betrifft sowohl Leih-E-Scooter als auch Mietfahrräder. Bislang müssen die Anbieter für jedes Fahrzeug 12,50 Euro pro Quartal an die Stadt zahlen. Künftig sollen es 17,50 Euro sein. Auf das gesamte Jahr gerechnet steigt die Abgabe damit von 50 auf 70 Euro. Seit Einführung der Gebühren im April 2022 ist der Betrag unverändert geblieben. Mit der geplanten Erhöhung würde Münster künftig mehr verlangen als mehrere andere Großstädte in Nordrhein-Westfalen. In Dortmund und Essen werden jeweils 60 Euro pro Fahrzeug und Jahr fällig, in Bielefeld sind es 40 Euro. Nach Berechnungen der Stadt könnten die höheren Gebühren zusätzliche Einnahmen von maximal 128.000 Euro jährlich bringen.
Dabei geht es der Verwaltung nicht ausschließlich um die angespannte Haushaltslage. „Für ihr Angebot nutzen die Verleihfirmen den öffentlichen Raum. Dafür darf die Stadt eine Gebühr verlangen“, erklärt Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer. Die Abgabe soll zugleich dazu beitragen, die Zahl der Fahrzeuge zu steuern. Weil die Gebühren quartalsweise erhoben werden, lohnt es sich für die Unternehmen finanziell, nicht benötigte Roller möglichst schnell aus Münster abzuziehen.
Für Verbraucher bedeutet die geplante Erhöhung zunächst keine unmittelbare Preissteigerung. Die zusätzlichen Gebühren werden von den Verleihunternehmen erhoben, nicht von den Menschen, die einen Roller ausleihen. Allerdings könnten die Anbieter versuchen, ihre höheren Kosten über steigende Mietpreise auszugleichen. Denkbar wären beispielsweise höhere Grundgebühren für eine Fahrt oder höhere Minutenpreise. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist bislang offen.
Auch das verfügbare Angebot könnte sich verändern. Derzeit sind vier E-Scooter-Anbieter in Münster aktiv, ein fünftes Unternehmen plant seinen Markteintritt. Trotzdem will die Stadt nicht mehr als die bisherige Zahl von 6.400 Leihfahrzeugen zulassen. Kommen neue Anbieter hinzu, sollen die erlaubten Fahrzeugkontingente gleichmäßig auf die Wettbewerber verteilt werden. Damit könnte sich künftig verändern, wie viele Roller eines bestimmten Unternehmens an einzelnen Standorten verfügbar sind. Eine Vergrößerung des Gesamtangebots ist dagegen nicht vorgesehen. „Unser Ziel ist es, Überangebote zu verhindern und die Zahl der E-Tretroller auf ein verträgliches Maß zu begrenzen“, betont Heuer.
Zusätzlich will Münster die Abstellmöglichkeiten für E-Scooter weiter regulieren. Bereits im April 2023 führte die Stadt großflächige Parkverbotszonen ein. Seitdem dürfen Leihroller in bestimmten Bereichen nur noch auf ausgewiesenen Flächen abgestellt werden. Die entsprechenden Zonen sind digital hinterlegt und müssen von den Anbietern in ihre Apps integriert werden. Technische Sperren sollen verhindern, dass Nutzer ihre Fahrt innerhalb einer Verbotszone beenden. Werden Fahrzeuge dennoch unerlaubt abgestellt, müssen die Unternehmen sie spätestens innerhalb von zwölf Stunden entfernen.
Nun soll auch die Windthorststraße eine solche Verbotszone erhalten. In der Fußgängerzone zwischen Hauptbahnhof und Innenstadt sollen dafür gesonderte Abstellflächen ausgewiesen werden. Für Nutzer bedeutet das, dass sie ihre Fahrt dort künftig nicht mehr an beliebigen Stellen beenden können. Stattdessen müssen sie einen zugelassenen Abstellplatz ansteuern. Die Stadt kann ihre digitalen Verbots- und Parkzonen jederzeit anpassen und damit auch auf Beschwerden über falsch abgestellte Roller reagieren.
Mit der geplanten Erhöhung verfolgt Münster zwei Ziele: Die Nutzung öffentlicher Flächen durch gewerbliche Verleihunternehmen soll höhere Einnahmen bringen, gleichzeitig will die Verwaltung das Fahrzeugangebot begrenzen. Für die Anbieter steigen damit die laufenden Kosten, während die Zahl der zulässigen Fahrzeuge gedeckelt bleibt.
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