Menü
Anzeige 
Der Rat der Stadt Münster hat sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge entschieden. Stattdessen bleibt Münster beim bewährten NRW-Optionsmodell, das Kommunen erlaubt, eigenständige Lösungen fortzuführen. Die Entscheidung sorgt für Diskussionen und Kritik.
Ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD, Volt sowie der Internationalen Fraktion Die Partei/ÖDP und Die Linke forderte das Weiterführen des eigenen Weges und damit ein Nein zur Einführung der Bezahlkarte in Münster. Die Koalition begründeten ihre Entscheidung mit der Effektivität des bestehenden Modells in Münster und den möglichen Mehrkosten sowie dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand, den die Einführung der Bezahlkarte verursacht hätte. CDU, FDP und AfD lehnten den Antrag jedoch ab. Sie begründeten ihre Entscheidung mit der Effektivität des bestehenden Modells in Münster und den möglichen Mehrkosten sowie dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand, den die Einführung der Bezahlkarte verursacht hätte. Ziel war es, eine einheitliche Lösung für die Auszahlung von Leistungen an Geflüchtete zu schaffen.
Die Ratskoalition, das gegen die Einführung stimmte, verwies auf das gut funktionierende aktuelle System in Münster. Es sei unnötig, eine neue Struktur zu etablieren, die Mehrkosten und Arbeitsaufwand verursacht. Zudem betonten kommunale Spitzenverbände, dass ein Sonderweg einzelner Kommunen problematisch sei. Sie forderten eine verpflichtende flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für alle Kommunen, um einheitliche Standards zu gewährleisten.
Die Ablehnung der Bezahlkarte wird von einigen politischen Akteuren scharf kritisiert. Besonders die CDU bemängelte, dass das ursprüngliche Ziel einer flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte durch die Ablehnung in Münster unterlaufen wird. Kritiker weisen darauf hin, dass das NRW-Modell langfristig keine einheitliche Lösung bietet und die Einführung der Bezahlkarte in den Unterkünften des Landes, einschließlich der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Gremmendorf, bereits beschlossen wurde.
Anzeige Das NRW-Optionsmodell erlaubt es Kommunen, eigene Lösungen für die Auszahlung von Leistungen an Geflüchtete zu entwickeln. Parallel dazu plant das Land Nordrhein-Westfalen, die Bezahlkarte schrittweise in allen Flüchtlingsunterkünften einzuführen. Münster setzt jedoch weiterhin auf die bestehenden Strukturen, die laut der Ratsmehrheit zuverlässig und effizient arbeiten.
