Münster. Der aktuelle Referentenentwurf für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) stößt bei der SPD in Münster auf deutliche Kritik. In einer Pressemitteilung warnt die Partei davor, dass die geplanten Änderungen insbesondere kleine Kindertageseinrichtungen finanziell unter Druck setzen könnten. Nach Angaben der Sozialdemokraten wären allein in Münster 33 Kitas betroffen.
Nach Darstellung der SPD sieht der Gesetzentwurf vor, einen zusätzlichen Zuschuss für eingruppige Kitas zu streichen. Bislang konnten bestimmte Einrichtungen unter engen Voraussetzungen einen jährlichen Pauschalbetrag von bis zu 15.000 Euro erhalten, wenn ihre Finanzierung sonst nicht auskömmlich gewesen wäre.
Die Ratsfraktion verweist darauf, dass gerade kleinere Träger, Elterninitiativen und eingruppige Einrichtungen auf diese Mittel angewiesen seien, um den laufenden Betrieb zu sichern.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft die Förderung von Alltagshelferinnen und Alltagshelfern. Aus Sicht der Sozialdemokraten könnten eingruppige Kitas künftig statt einer pauschalen Förderung nur noch Mittel nach einer Pro-Kind-Berechnung erhalten. Dies würde die verfügbaren Gelder erheblich reduzieren.
Nach Auffassung der Partei wäre es vielen kleinen Einrichtungen damit kaum noch möglich, zusätzliches Personal zu beschäftigen. Dies könne sich unmittelbar auf den pädagogischen Alltag und die Entlastung der Fachkräfte auswirken.
Dass die geplanten Änderungen ausgerechnet Münster stark treffen würden, liegt nach Angaben der SPD an der Struktur der örtlichen Kita-Landschaft. Die Stadt weist einen vergleichsweise hohen Anteil kleiner Einrichtungen auf, die derzeit von der Sonderregelung profitieren.
Nach Zahlen aus einer Kleinen Anfrage im Landtag NRW wären bei einem Wegfall der Förderung 33 Kitas in Münster betroffen – mehr als in jeder anderen Kommune des Landes.
Darüber hinaus äußert die Partei Kritik am Umgang des Landes mit den freien Trägern. Sollten frühere Zusagen zur besonderen Berücksichtigung eingruppiger Kitas nicht eingehalten werden, sehen die Sozialdemokraten das Vertrauensverhältnis beschädigt.
Kleine Träger hätten kaum Möglichkeiten, wirtschaftliche Risiken abzufedern oder Personal flexibel einzusetzen. Nach Ansicht der Ratsfraktion drohten damit auch Insolvenzen von Elterninitiativen.
Das Kinderbildungsgesetz regelt in Nordrhein-Westfalen die rechtlichen und finanziellen Grundlagen für den Betrieb von Kitas und die Kindertagespflege. Änderungen am KiBiz wirken sich direkt auf Finanzierung, Personal und Angebotsvielfalt aus.
Die SPD fordert die von Familienministerin Josefine Paul geführte Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zu überarbeiten und die besondere Situation kleiner Einrichtungen stärker zu berücksichtigen.
