Münster. Sieben der zur Oberbürgermeisterwahl im September 2025 in Münster antretenden Kandidatinnen und Kandidaten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zu einem demokratischen Wahlkampf in Münster bekannt. Dabei betonen sie nicht nur die Bedeutung fairer politischer Auseinandersetzung, sondern schließen auch ausdrücklich aus, bei Veranstaltungen mit AfD-Beteiligung aufzutreten. Nur der CDU-Kandidat Dr. Georg Lunemann hat das Papier nicht unterzeichnet. Die CDU Münster reagierte am Dienstag nach Anfrage unserer Redaktion auf die öffentliche Kritik und begründete ihre Entscheidung mit politischen und formalen Überlegungen.
Die Erklärung trägt den Titel „Für einen demokratischen Wahlkampf in Münster“ und beginnt mit dem Verweis auf die Bedeutung der bevorstehenden Wahl. „Münster steht vor einer bedeutsamen Wahl. Im September dieses Jahres wird der Rat der Stadt Münster eine neue Oberbürgermeisterin / ein neuer Oberbürgermeister gewählt“, heißt es einleitend.
Im Zentrum der Erklärung steht das gemeinsame Bekenntnis zu einem respektvollen Umgang in der politischen Debatte. Wahlkampf sei ein legitimer und notwendiger Bestandteil der Demokratie, der den Wählerinnen und Wählern Orientierung bieten solle: „Es gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass Wahlkampf ein leidenschaftlicher Wettbewerb um beste Ideen, beste Konzepte und auch um die Stimmen der Bürger*innen ist.“
Gleichzeitig machen die Unterzeichnenden deutlich, dass dieser Wettbewerb klare Grenzen haben müsse. So heißt es weiter: „Politische Konkurrenz bedeutet keine Feindschaft. Der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung dürfen auch in einem leidenschaftlichen Wahlkampf keinen Schaden nehmen.“
Ein zentraler Punkt der Erklärung ist die explizite Abgrenzung gegenüber politischen Kräften, die aus Sicht der Unterzeichnenden nicht auf dem Boden des demokratischen Grundkonsenses stehen. „Parteien, die unseren demokratischen Grundkonsens missachten und die Gesellschaft spalten wollen, sollen in diesem Wahlkampf keine Bühne erhalten“, schreiben sie.
Vor diesem Hintergrund sprechen sich die Kandidierenden deutlich gegen jede Form von Kooperation oder gemeinsamer Öffentlichkeit mit der AfD aus. Wörtlich heißt es: „Wir werden auch deshalb an keiner Veranstaltung in Münster teilnehmen, zu der mögliche AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten eingeladen sind.“
Der Wahlkampf dürfe zwar konfrontativ sein, müsse aber gleichzeitig sicherstellen, „dass der Verbreitung von Hass, Hetze, Propaganda und Rassismus keine Bühne eingeräumt“ werde. Damit positionieren sich die Unterzeichnenden klar gegen eine Normalisierung der AfD im kommunalpolitischen Diskurs.
Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören:
Maren Berkenheide (Volt)
Stephan Brinktrine (SPD)
Tilman Fuchs (Bündnis 90/Die Grünen/GAL)
Katja Martinewski (Die Linke)
Franz Pohlmann (ÖDP)
Roland Scholle (Die PARTEI)
Georgios Tskalidis (Internationale Demokratische Liste)
Damit versammelt die Erklärung Kandidierende von sieben verschiedenen Parteien, die sich in vielen politischen Fragen unterscheiden – in diesem Punkt jedoch bewusst zusammenfinden. Die Erklärung entstand laut Angaben der Beteiligten in gemeinsamer Abstimmung und wurde am 14. Juli veröffentlicht.
Die CDU Münster hat inzwischen Stellung zu ihrer Nicht-Unterzeichnung bezogen. In einer schriftlichen Erklärung heißt es, man teile die inhaltliche Ausrichtung der Erklärung in weiten Teilen, lehne jedoch eine pauschale Absage an Veranstaltungen mit AfD-Beteiligung ab. Wörtlich schreibt die CDU:
„Die Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen im Kommunalwahlkampf wird nicht davon abhängig gemacht, ob Vertreter der AfD eingeladen sind. Wer sich aus dem öffentlichen Diskurs zurückzieht, überlässt ihr die Bühne – und damit auch die Deutungshoheit.“
Die CDU Münster sieht in dem Passus zum Ausschluss von Veranstaltungen ein strategisches Problem. Der Satz räume der AfD zu viel Einfluss auf den öffentlichen Raum ein, so die Begründung. Gleichzeitig betont die Partei, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für sie grundsätzlich ausgeschlossen sei. Rassismus, Antisemitismus und Hetze hätten in Münster keinen Platz.
Die Nicht-Unterzeichnung durch die CDU hat eine öffentliche Debatte ausgelöst – nicht nur über den Umgang mit der AfD, sondern auch über die richtige Strategie im Wahlkampf. Während sieben Kandidierende den Ausschluss als klares Zeichen gegen Rechts sehen, will die CDU ihre Position lieber im direkten Diskurs vertreten. Diese unterschiedliche Haltung könnte sich in den kommenden Wochen bei Podiumsdiskussionen und Wahlveranstaltungen bemerkbar machen.
