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In Gelsenkirchen müssen die E-Scooter-Verleiher Bolt und Tier ihre Fahrzeuge bis zum 20. April 2024 aus dem öffentlichen Raum entfernen. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts könnte auch für andere Städte wie Münster richtungsweisend sein. Der Gerichtsbeschluss folgt auf eine lange Debatte über die Sicherheit und Regulation von E-Scootern in städtischen Gebieten. Bereits im April 2023 hatte die Stadt Münster Parkzonen für E-Scooter eingeführt.
Die Stadt Gelsenkirchen forderte von den Verleihfirmen eine verbindliche Identitätsprüfung ihrer Nutzer. Bisher war es möglich, sich mit ausgedachten Namen zu registrieren, was eine Zuordnung bei Missbrauch unmöglich machte. Dies führte zu zahlreichen Problemen in der Stadt, einschließlich unkontrollierter Nutzung und Beschwerden von Bürgern. Die neuen Anforderungen sollen dazu beitragen, verantwortungsvolles Fahren zu fördern und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu verbessern.
Laut Stadtsprechern wurden die E-Scooter häufig missbräuchlich genutzt. Dies führte in Fußgängerzonen und auf Gehwegen zu ernsthaften Problemen und schweren Unfällen. Die Stadt reagierte darauf mit der Forderung nach einer einmaligen Registrierung mit Personalausweis oder Führerschein, um eine bessere Kontrolle und Zuordnung im Falle von Vergehen zu ermöglichen.
Die Unternehmen Bolt und Tier wehrten sich gegen die strengeren Registrierungsanforderungen. Ihr Widerstand führte zu einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, in dem sie jedoch unterlagen. Die Unternehmen argumentieren, dass solche Maßnahmen den Zugang zu flexiblen Mobilitätsoptionen einschränken und den operativen Betrieb erheblich komplizieren könnten.
Anzeige Münster könnte ähnliche Maßnahmen in Erwägung ziehen, insbesondere wenn sich zeigt, dass strengere Regeln in anderen Städten erfolgreich sind. Die Situation in Gelsenkirchen könnte als Präzedenzfall dienen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verbessern. Städtische Behörden und lokale Verkehrsbetriebe könnten von diesem Fallbeispiel lernen und ähnliche Regulierungen einführen, um die Nutzung von E-Scootern sicherer zu gestalten.
