Die Entscheidung des OVG Münster zur NRW-Krankenhausreform sorgt für Klarheit im Streit um die Umsetzung der landesweiten Krankenhausneuordnung. Im konkreten Fall ging es um ein Krankenhaus im Kreis Coesfeld, das sich gegen eine Anordnung der Bezirksregierung Münster zur Wehr gesetzt hatte. Die Klinik hatte versucht, per Eilantrag ein Verbot für bestimmte Operationen – tiefe Rektumeingriffe – zu kippen. Doch das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde ab. Die Entscheidung ist ein deutliches Signal für das neue Gesundheitskonzept in Nordrhein-Westfalen.
Bereits das Verwaltungsgericht Münster hatte im Vorfeld die Argumentation der Bezirksregierung gestützt. Nun folgte auch das OVG Münster dieser Einschätzung. Laut Gericht habe die Bezirksregierung die Voraussetzungen korrekt bewertet und rechtskonform gehandelt. Die Klinik in Coesfeld erfüllte lediglich fünf von neun geforderten Qualitätskriterien. Notwendig wären jedoch mindestens sechs, um die beantragte Leistung weiter anbieten zu dürfen. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar und somit endgültig.
Diese gerichtliche Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus eine größere Bedeutung. Derzeit sind am Oberverwaltungsgericht Münster noch 34 weitere Eilverfahren zur NRW-Krankenhausreform anhängig. Es ist davon auszugehen, dass die aktuelle Entscheidung eine Orientierung für diese Verfahren geben wird. Krankenhäuser, die die geforderten Kriterien nicht erfüllen, müssen mit ähnlichen Ergebnissen rechnen.
Hintergrund der Reform ist das Ziel, die medizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen grundlegend zu verbessern. Die Landesregierung strebt an, das Überangebot an Kliniken abzubauen und stattdessen spezialisierte Standorte zu fördern. Dadurch soll nicht nur die Qualität der Behandlungen steigen, sondern auch die Effizienz im Gesundheitswesen erhöht werden.
