Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen gilt seit dem 1. Juli 2025 ein weitreichender Erlass von Innenminister Herbert Reul (CDU). Demnach müssen Polizei und Behörden künftig bei der Kriminalstatistik nicht nur die deutsche Staatsangehörigkeit erfassen, sondern sämtliche Nationalitäten von Verdächtigen und Opfern. Damit soll ein vollständigeres Bild entstehen, so Reul. Der CDU-Politiker betonte: „Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen.“ Zudem könnten Angaben zu Mehrfachstaatsangehörigkeiten Hinweise auf mögliche Fluchtgefahr oder alternative Ausweichmöglichkeiten geben.
Die Polizeistatistik für das Jahr 2024 wurde bereits nach den neuen Vorgaben ausgewertet. Das Ergebnis: Rund jeder sechste Tatverdächtige mit deutschem Pass besitzt noch einen weiteren. Besonders häufig tauchen Kombinationen wie Deutsch/Türkisch (über 10.300 Fälle), Deutsch/Polnisch (6.652 Fälle) oder Deutsch/Russisch (3.484 Fälle) auf. Auch deutsch-marokkanische und deutsch-syrische Doppelstaatsangehörige sind auffällig in der Statistik vertreten. Ob dieses Wissen jedoch tatsächlich zu mehr Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten führt, bleibt umstritten.
Trotz der neuen Detailtiefe in Nordrhein-Westfalen ändert sich die Weiterleitung an das Bundeskriminalamt (BKA) nicht. Bundesweit wird aus technischen und rechtlichen Gründen weiterhin nur eine Staatsangehörigkeit erfasst. Das führt dazu, dass die Landesstatistik in NRW ein differenzierteres Bild zeichnet, während die bundesweite Kriminalstatistik weniger Details enthält.
Für die Grünen im Düsseldorfer Landtag ist der neue Erlass ein klarer Schritt in die falsche Richtung. Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, spricht von einer diskriminierenden Regelung ohne Mehrwert für die Polizeiarbeit. Sie wirft Reul vor, rechte Narrative zu bedienen und Doppelstaatler zu „Deutschen zweiter Klasse“ zu degradieren.
Die Grünen sehen darin nicht nur eine politische, sondern auch eine rechtliche Problematik. Nach dem Grundgesetz sei jeder, der einen deutschen Pass besitzt, ein Deutscher – unabhängig davon, ob er noch eine zweite Staatsangehörigkeit hat.
Die Grünen warnen zudem vor einer gesellschaftlichen Spaltung. Statt „Scheindebatten“ über Nationalitäten zu führen, müsse die Politik die wirklichen Ursachen von Kriminalität in den Blick nehmen. Dazu zählen nach Ansicht der Partei vor allem Armut, Chancenlosigkeit und fehlende Perspektiven.
Mit dieser Position stellen sich die Grünen deutlich gegen ihren Koalitionspartner CDU. Während Reul auf Transparenz und präzisere Analysen setzt, sehen die Grünen eine Gefahr, dass Ressentiments geschürt werden und das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet.
