Die Demonstrationen in Münster vom vergangenen Samstag sorgt auch Tage später für Diskussionen – vor allem wegen des Polizeieinsatzes. Während rund 100 Teilnehmer des rechten Bündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ durch die Stadt zogen, stellten sich ihnen über 2000 Menschen entgegen. Der Protest verlief überwiegend friedlich. Doch das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“, das den Gegenprotest organisiert hatte, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Polizeieinsatz rund um die Demo in Münster.
Wie bereits ausführlich bei „Münster Aktuell“ berichtet, war die Gegendemonstration breit aufgestellt – zivilgesellschaftliche Gruppen, Parteien, Kirchen und Einzelpersonen waren vertreten. Umso größer ist das Unverständnis über die Härte des Polizeieinsatzes, die laut Augenzeugen nicht im Verhältnis zur Lage stand.
Zudem kritisiert das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ die Entscheidung der Polizei, der rechten Versammlung trotz massiven Protestes eine Alternativroute zu ermöglichen. Die ursprüngliche Route wurde zwar aus Sicherheitsgründen verworfen, doch anstatt den Aufmarsch am Bahnhof zu beenden, habe die Polizei versucht, ihn über Seitenstraßen doch noch zur Hafenstraße zu bringen.
Aus Sicht der Organisatoren hätte es keine Notwendigkeit gegeben, dem Aufmarsch eine längere Ausweichroute zu ermöglichen. Der Bahnhof sei jederzeit erreichbar gewesen, so Carsten Peters vom Bündnis. Die Polizei habe jedoch trotz der erkennbaren Blockaden versucht, die Demonstration durchzusetzen. Spätestens an der Herwarthstraße, so die Kritik, sei absehbar gewesen, dass ein Weiterkommen nicht realistisch war.
Besonders scharf fällt die Kritik am Verhalten der Beamtinnen und Beamten in der Hafenstraße und am Ludgerikreisel aus. Dort sei es zu hektischen und teils gewaltsamen Einsätzen gekommen, bei denen friedlich protestierende Personen geschubst, zu Boden gedrückt oder mit Schmerzgriffen traktiert worden seien. Laut dem Bündnis seien Greiftrupps der Polizei gezielt in Menschenmengen gerannt. Mindestens eine Person musste mit Prellungen und einem Schock ins Krankenhaus gebracht werden.
„All das geschah ohne ersichtliches Konzept oder Maß“, heißt es in der Stellungnahme des Bündnisses. Besonders empörend sei die Diskrepanz zwischen der Lautsprecherdurchsage der Polizei – der Protest solle sich auf dem Gehweg halten – und dem gleichzeitigen Einsatz von Greiftrupps, die Menschen gewaltsam vom Gehweg verdrängten.
Nach der Eskalation stoppte die Polizei schließlich den rechten Aufmarsch und ließ ihn zum Bahnhof zurückkehren. Doch selbst auf dem Rückweg sei es erneut zu aggressiven Polizeimaßnahmen gekommen. Personen, die vorher von der Polizei auf bestimmte Flächen gedrängt worden waren, seien erneut mit Gewalt entfernt worden.
Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ bewertet den gesamten Einsatz als strategisch verfehlt und unverhältnismäßig. Die Eskalation sei absehbar gewesen und hätte vermieden werden können, wenn der rechte Aufmarsch frühzeitig beendet worden wäre. Stattdessen habe die Polizei den Aufzug „unbedingt durchsetzen“ wollen und dafür auch Verletzte in Kauf genommen – ein Vorgehen, das das Bündnis als inakzeptabel bezeichnet.
Vor dem Hintergrund der Vorfälle fordert das Bündnis nun eine umfassende politische Aufarbeitung. Neben der Taktik des Einsatzes sollen auch die Gewaltanwendung und der Umgang mit friedlichem Protest untersucht werden. Die Veranstalter kündigen an, das Thema in die zuständigen städtischen Gremien einzubringen. Eine transparente Nachbereitung sei erforderlich, um das Vertrauen in die Polizei und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu erhalten.
