Münster. Die Stärkung der Demokratie stand im Mittelpunkt eines Vortrags von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle in Münster. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts sprach am 29. September im Franz Hitze Haus vor rund 300 Gästen über Strategien, wie die Politik das Vertrauen der „stillen Mitte“ – jenes unsichtbaren Drittels der Bevölkerung – zurückgewinnen kann. Diese Gruppe sei schwer erreichbar und neige zunehmend dazu, rechtspopulistische Parteien zu wählen.
Voßkuhle machte in seinem Vortrag deutlich, dass die Wahlerfolge der AfD eng mit einer Vertrauenskrise in das politische System zusammenhängen. Der Verlust an Vertrauen und der sinkende Zukunftsoptimismus bildeten den Nährboden, auf dem rechtsextreme Strömungen gedeihen könnten. Politische Institutionen müssten daher aktiv Wege finden, um verlorenes Vertrauen zurückzuerobern.
Der Referent betonte, dass nicht alle AfD-Wählerinnen und -Wähler gleichermaßen verloren seien. Die Stärkung der Demokratie könne nur gelingen, wenn Politik und Gesellschaft das Gespräch mit der stillen Mitte suchen. Diese setze sich, so Voßkuhle, vor allem aus drei Sinus-Milieus zusammen: dem prekären, dem nostalgisch-bürgerlichen und dem adaptiv-pragmatischen Milieu. Entscheidend sei es, deren Beweggründe ernst zu nehmen und differenzierte Lösungen anzubieten, anstatt pauschal zu urteilen.
Laut Voßkuhle führt die Vielzahl an gesellschaftlichen Krisen zu einem gesteigerten Bedürfnis nach Stabilität. Dieses Spannungsfeld müsse die Politik gezielt adressieren. Wichtige Ansatzpunkte für die Stärkung der Demokratie seien daher eine bessere Ansprache von Menschen, die sich mit Modernität schwertun, sowie der Abbau von Enttäuschungen bei Erstwählern der AfD. Ebenso müsse das Verständnis von Demokratie gestärkt werden – Demokratie sei weit mehr als nur das Abgeben einer Stimme bei Wahlen.
Um Vertrauen wiederherzustellen, müsse die Handlungsfähigkeit des Staates verbessert werden. „Vertrauen basiert darauf, dass Dinge funktionieren“, betonte Voßkuhle. Politische Akteure sollten weniger reden und mehr handeln, alte parteipolitische Strategien hinter sich lassen und stattdessen durch Veränderungsbereitschaft überzeugen. Auch dürfe keine Region als „AfD-blau“ aufgegeben werden – jede Stimme sei es wert, um sie zu kämpfen. Als wirksames Mittel nannte er die politische Bildung, die alle Gesellschaftsschichten einbeziehen müsse.
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Besonders wichtig sei es, Menschen zuzuhören, statt sie zu belehren. Demokratie könne nur gestärkt werden, wenn Begegnungen geschaffen würden, die Nähe und Austausch ermöglichen. „Machen statt Reden“ lautete der Appell Voßkuhles, der damit für eine Kultur der Gemeinschaft und der konkreten Erfahrungen warb. Diese kleinen Schritte könnten große Wirkung entfalten, wenn sie konsequent umgesetzt würden.
