Münster/AI. In mehreren Innenstadtbereichen sind Wahlplakate unterschiedlicher Parteien massiv beschädigt worden. Besonders betroffen ist die Internationale Demokratische Liste (IDL-MS), deren Plakate mit Flyern überklebt und mit der Parole „FREE GAZA“ besprüht wurden. Etwa 20 Prozent der IDL-Wahlplakate in Münster wurden laut Partei beschädigt – insbesondere an der Ludgeristraße, der Königsstraße und der Friedrich-Ebert-Straße. Die Partei sieht darin nicht nur eine gezielte Störung ihres Wahlkampfes, sondern einen Angriff auf die demokratische Kultur in Münster. Auch die SPD Münster berichtet von gezielten Sticker-Angriffen.
In einer Pressemitteilung vom 6. August äußert sich die IDL deutlich: „Für uns als IDL bedeutet die Solidarität mit den Menschen in Gaza vor allem die Durchsetzung aller fundamentalen Menschenrechte, ein Leben in Frieden ohne Bomben und Hunger, mit guten Krankenhäusern und demokratischen Strukturen – dafür stehen wir.“ Gleichzeitig stellt die Partei klar, dass die Sachbeschädigungen nichts mit legitimer Kritik zu tun haben: „Diese Taten sind kein Ruf nach Freiheit und Frieden, sondern eine Missachtung der demokratischen Gepflogenheiten unserer Stadt.“
OB-Kandidat Dr. Georgios Tsakalidis betont: „Das ist keine Meinungsäußerung, das ist gezielte Zerstörung politischer Kommunikation.“ Co-Spitzenkandidatin Maria Salinas ergänzt: „Die israelischen Bomben, die auf Zivilisten treffen, insbesondere auf Kinder, stellen eine deutliche Verletzung des Völkerrechts dar – auch das kritisieren wir scharf. Aber wir lehnen jede Form von Antisemitismus und jede Art von Gewalt ab.“
Die SPD Münster bestätigte gegenüber unserer Redaktion ebenfalls massiven Vandalismus an ihren Wahlplakaten im Innenstadtbereich. Besonders häufig wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Israel hungert Gaza zu Tode, Deutschland ist mitschuldig“ angebracht. Auch bei FDP, Grünen und CDU gab es Beschädigungen. Damit zeigt sich: Die Angriffe betreffen nicht nur eine Partei, sondern ziehen sich parteiübergreifend durch den gesamten Straßenwahlkampf.
Schon im Februar 2025 wurde ein 70-Jähriger nach dem Abriss von Plakaten an der Kanalstraße festgenommen. Auch in Warendorf und Freckenhorst wurden zuletzt Plakate beschmiert oder entfernt.
Die Polizei stuft die wiederholten Vorfälle als Sachbeschädigung nach § 303 StGB ein. Sollte verfassungsfeindliche Symbolik hinzukommen, drohen höhere Strafen. Der Staatsschutz geht von politisch motivierter Kriminalität aus. Die Täter agieren meist nachts und vermummt – eine gezielte Strafverfolgung bleibt schwierig. Bereits seit Herbst 2023 dokumentieren Polizei und Stadt eine wachsende Zahl propalästinensischer Schmierereien an symbolträchtigen Orten wie dem Rathaus, dem LWL-Museum und dem Campus der Universität. Erst in dieser Woche wurde das LWL-Museum erneut Opfer einer Sprühaktion.
Zur Eindämmung setzt die Stadt Münster seit Ende 2024 auf Testphasen mit hochauflösenden Kameras am Rathaus. Zudem ist ein mobiler Reinigungstrupp im Einsatz, um die Beschädigungen zeitnah zu beseitigen. Die Kosten pro Einsatz beziffert das Rathaus mit einem mittleren vierstelligen Betrag.
Die Angriffe auf die Wahlplakate in Münster markieren eine deutliche Eskalation im öffentlichen Raum. Die IDL schreibt in ihrer Stellungnahme: „So geht nicht Demokratie.“ Auch wenn viele Gruppierungen sich inhaltlich mit der Lage in Gaza befassen, lehnt die Partei jede Form der Sachbeschädigung als Mittel politischer Auseinandersetzung ab.
Oberbürgermeister Markus Lewe hatte bereits im vergangenen Jahr angesichts zunehmender Vandalismus-Fälle von einem „Angriff auf Münsters Friedens-Erbe“ gesprochen. Die Stadt rief damals zu zügigeren Verfahren gegen Wiederholungstäter auf.
