Münster. Die Diskussion um eine mögliche Wehrpflicht für Frauen ist durch Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neu entfacht. Besonders deutliche Worte kommen aus Münster: Kathrin Gebel, frauenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, weist den Vorstoß entschieden zurück.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, bis 2028 ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg zu bringen. Zunächst soll es auf Freiwilligkeit setzen, Männer sollen jedoch verpflichtend gemustert werden, um bis 2030 rund 100.000 Rekruten zu gewinnen. Erst in einem späteren Schritt könnte die Wehrpflicht auf Frauen ausgeweitet werden – dafür wäre allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig.
Aus Münster kommt scharfer Widerspruch. Kathrin Gebel wirft der Bundesregierung vor, an einem Gedenktag für den Frieden über eine Wehrpflicht für Frauen zu sprechen, während gleichzeitig das Recht auf Selbstbestimmung durch § 218 eingeschränkt werde. „Ein Staat, der Frauen ihre Autonomie abspricht, darf nicht gleichzeitig über ihre Körper verfügen wollen“, so Gebel.
Die Linken-Politikerin betont, dass Sicherheit nicht durch Zwangsdienste entstehe, sondern durch Investitionen in soziale Strukturen. Sie fordert mehr Mittel für Beratungs- und Schutzstellen und eine Abschaffung des § 218. Für Gebel ist die Wehrpflicht für Frauen daher nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich ein falsches Signal.
Eine aktuelle YouGov-Umfrage verdeutlicht, dass die Bevölkerung in dieser Frage gespalten ist. 54 % der Befragten sprechen sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus, doch nur 36 % möchten diese auf beide Geschlechter ausweiten. Vor allem jüngere Menschen zwischen 18 und 29 Jahren sehen die Pläne kritisch, während ältere Befragte eine Rückkehr befürworten.
Unterstützung für eine allgemeine Wehrpflicht, auch für Frauen, kommt vom ehemaligen Außenminister Joschka Fischer. Er bezeichnet die frühere Ablehnung als Fehler und verweist auf Gleichstellung auch in Pflichten. Gleichzeitig bleibt die rechtliche Lage kompliziert: Eine Änderung zugunsten einer Wehrpflicht für Frauen erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
