Münster. Die Finanzprobleme der Städte werden immer größer – und Münster sucht nun gemeinsam mit Köln und Bonn nach schneller Entlastung. Die drei NRW-Großstädte fordern, den Kommunen zusätzlich zwei Prozentpunkte aus dem Umsatzsteueraufkommen zukommen zu lassen. Die Maßnahme soll kurzfristig helfen, bis die Finanzierung von Städten und Gemeinden grundlegend neu geregelt ist. Münster selbst steht nach dem nahezu vollständigen Wegfall der Schlüsselzuweisungen für 2027 inzwischen unter Haushaltssperre.
Im Mittelpunkt der gemeinsamen Initiative steht eine konkrete Forderung: Bund und Land sollen dafür sorgen, dass weitere zwei Prozentpunkte der Umsatzsteuer an die Kommunen fließen. Münster, Köln und Bonn bezeichnen dies als kurzfristige Notfallmaßnahme, mit der die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gesichert werden soll.
„Die kommunale Finanzkrise ist längst kein Zukunftsszenario mehr, sondern in den Rathäusern täglich Realität“, erklären die drei Städte gemeinsam. Neben langfristigen Strukturreformen seien deshalb auch kurzfristig wirksame Entlastungen notwendig.
Als einen wesentlichen Grund für die wachsenden Haushaltsprobleme nennen die Kämmereien steigende Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe. Nach Darstellung der drei Städte ist die Nettobelastung durch solche Aufgaben in einzelnen Kommunen seit 2015 um bis zu 80 Prozent gestiegen. Gleichzeitig habe die Finanzierung durch Bund und Land mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten.
Dass die Finanzprobleme weit über Münster, Köln und Bonn hinausreichen, zeigen aktuelle Zahlen. Deutschlands Gemeinden und Gemeindeverbände schlossen das Jahr 2025 mit einem Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro ab. Ein Jahr zuvor lag das Minus noch bei 24,8 Milliarden Euro. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes war dies das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Wiedervereinigung. Die kommunalen Ausgaben stiegen 2025 um 5,6 Prozent, die Einnahmen dagegen lediglich um 4,1 Prozent.
Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Lage angespannt. Bei einer aktuellen Umfrage von Städtetag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW bewerteten mehr als zwei Drittel der 396 Städte und Gemeinden ihre derzeitige Finanzlage als mangelhaft. 334 Kommunen erwarten dies auch für die kommenden fünf Jahre. Nur sieben Städte und Gemeinden erreichen 2026 nach Angaben der Verbände noch einen strukturellen Haushaltsausgleich, 89 befinden sich in der Haushaltssicherung. Das kommunale Defizit in NRW lag 2025 nach Angaben der Spitzenverbände bei rund neun Milliarden Euro.
In Münster ist die Krise besonders sichtbar geworden. Im beschlossenen Doppelhaushalt hatte die Stadt für 2027 noch mit rund 95 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Landes gerechnet. Nach der aktuellen Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz sind nur noch rund 2,8 Millionen Euro vorgesehen. Damit fehlen gegenüber der ursprünglichen Planung mehr als 90 Millionen Euro.
Die Stadt verhängte deshalb am 8. September eine Haushaltssperre. Inzwischen wurde zusätzlich beschlossen, frei werdende Stellen grundsätzlich nur noch nach einer Einzelfallprüfung neu zu besetzen. Die Verwaltung arbeitet außerdem an einem Sparpaket, das im ersten Quartal 2027 vorgelegt werden soll.
Die beiden Partnerstädte der Initiative kämpfen ebenfalls mit erheblichen Haushaltsproblemen. Bonn hat seit dem 8. September eine Haushaltssperre verhängt. Diese wirkt sich bereits auf freiwillige Leistungen und Förderprogramme der Stadt aus.
Köln plant im Haushaltsentwurf für 2027 mit einem Fehlbetrag von rund 811 Millionen Euro, 2028 sollen es rund 931 Millionen Euro sein. Die Stadt verweist insbesondere auf stark steigende Aufwendungen in den Bereichen Soziales, Jugend und Schule. Trotz eines geplanten Konsolidierungsvolumens von rund 250 Millionen Euro pro Jahr bleibt der Haushalt deutlich im Minus.
Neben zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen verlangen die Städte mehr Planungssicherheit beim kommunalen Finanzausgleich. Nach ihrer Darstellung werden wichtige Eckdaten für die Schlüsselzuweisungen zu spät bekannt. Gerade Münster zeigt, wie stark Änderungen bei Steuerkraft und Finanzbedarf die erwarteten Zuweisungen einer einzelnen Stadt verändern können.
Das Land NRW will den sogenannten Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 von 23 auf 23,5 Prozent anheben. Damit steigt der Anteil, über den die Kommunen an bestimmten Einnahmen des Landes beteiligt werden. Der Städtetag NRW beziffert die zusätzlichen Mittel daraus auf rund 275 Millionen Euro. Der Verband begrüßt die Erhöhung grundsätzlich, fordert allerdings weitere Schritte und nennt langfristig einen Verbundsatz von mindestens rund 28 Prozent als Ziel.
Gleichzeitig erwartet der Städtetag steigende Belastungen durch die Landschaftsverbände. Deren Umlagen könnten nach Angaben des Verbandes zusammen um rund 750 Millionen Euro steigen und damit den finanziellen Effekt der höheren Verbundquote deutlich übertreffen.
Die zusätzlichen Umsatzsteuerpunkte sollen nach dem Willen von Münster, Köln und Bonn deshalb nur eine kurzfristige Lösung sein. Grundsätzlich verlangen die Städte, dass bei Aufgaben, die Bund oder Land beschließen, auch deren Finanzierung stärker berücksichtigt wird.
Dabei formulieren die Kämmereien deutliche Kritik: „Es ist nicht hinnehmbar, wenn Bund und Land über unsere Köpfe hinweg Standards beschließen und uns anschließend mit den Kosten allein lassen.“ Wenn bestimmte Aufgaben dauerhaft nicht ausreichend finanziert werden könnten, müsse aus Sicht der Städte deshalb auch über die entsprechenden Standards und Leistungen gesprochen werden.
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