Politisches Beben im Münsteraner Stadtrat: AfD-Fraktion zerbricht nach der ersten Sitzung

Ein unerwarteter Austritt erschüttert die AfD im Rat Münster: Ratsmitglied Hans-Jürgen Scholte verlässt die Partei und die AfD-Fraktion – behält jedoch sein Mandat. Dieser Schritt kommt nur wenige Tage nach Beginn der neuen Wahlperiode und hat weitreichende Folgen.
Foto: Mika Baumeister

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Münster. Ein unerwarteter Austritt sorgt für einen politischen Knall im Rat: Nur wenige Tage nachdem die AfD in Münster erstmals nach vielen Jahren den Fraktionsstatus erreicht hatte, bricht das frisch formierte Dreierbündnis auseinander. Ratsmitglied Hans-Jürgen Scholte verlässt Partei und Fraktion, behält aber sein Mandat. Damit schrumpft die AfD unmittelbar nach Beginn der neuen Wahlperiode zur Ratsgruppe – mit erheblichen Folgen für Ausschusssitze, Redezeiten und finanzielle Mittel.

Hintergründe zur Krise: AfD im Rat Münster vor Fraktionsverlust

Bereits in der ersten Sitzung des neuen Rates zeigten sich deutliche interne Spannungen: Die drei AfD-Ratsmitglieder stimmten unterschiedlich ab – ein erstes Zeichen für Konflikte innerhalb des kommunalen Verbands. Scholte, ehemals FDP-Mitglied und unternehmerisch tätig, begründet seinen Austritt mit tiefen Differenzen zur Parteiführung in Münster. Diese wird seit Jahren wesentlich von Kreissprecher Helmut Birke geprägt. Mit Scholtes Entscheidung verliert die Partei nicht nur ein Ratsmitglied, sondern den gerade errungenen Fraktionsstatus.

Was der AfD Fraktionsverlust Münster für die Ratsarbeit bedeutet

Eine Fraktion benötigt in Münster mindestens drei Mitglieder, eine Gruppe nur zwei. Mit dem Wechsel zur Ratsgruppe verliert die AfD wichtige parlamentarische Rechte: weniger Redezeit, geringere Ausschusssitze, deutlich reduzierte finanzielle Mittel und nur eingeschränkte Unterstützung durch eine Geschäftsführung. Auch in der Bezirksvertretung Hiltrup, in der Scholte ebenfalls mandatiert ist, wirkt sich der Austritt aus – dort tritt er künftig ebenfalls fraktionslos auf. Die neue Ratsperiode beginnt damit mit einem erheblichen Machtverlust der AfD, der sich auf Antragsarbeit und strategische Präsenz auswirkt.

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Zerwürfnis zu denkbar schlechtem Zeitpunkt

Der Bruch kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD nach der Kommunalwahl 2025 erstmals seit Jahren Fraktionsstärke erreicht hatte. Doch dieser Erfolg hielt nur eine Sitzung lang. Mit 4,52 Prozent liegt die Partei in Münster ohnehin deutlich unter dem NRW-Landesdurchschnitt und bleibt politisch isoliert: Andere Fraktionen schließen eine Zusammenarbeit seit Jahren aus. Historisch fügt sich der Vorgang in eine Reihe früherer Zerwürfnisse ein – bereits 2014 war die damalige AfD-Gruppe nach wenigen Monaten zerbrochen. Das aktuelle Zerwürfnis setzt diese Linie fort und unterstreicht strukturelle Instabilität des lokalen Verbandes.

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