Ahaus. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW hat beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag gegen die geplanten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus eingereicht. Ziel ist es, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Transportgenehmigung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wiederherzustellen. Hintergrund ist, dass das BASE den Sofortvollzug der Genehmigung angeordnet und den Antrag des BUND auf Aussetzung abgelehnt hatte.
Nach Ansicht des BUND besteht kein akuter Zeitdruck. Die aktuelle Zwischenlager-Situation in Jülich halte bereits seit über zwölf Jahren an, ohne dass bisher Transporte durchgeführt wurden. Zudem äußern die Umweltschützer erhebliche Sicherheitsbedenken. Der Transport der hochradioaktiven Brennelemente sei nicht hinreichend abgesichert, heißt es. Daher fordert der BUND, die Genehmigung bis zur endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren außer Vollzug zu setzen. Auch die hohen Kosten und die komplexe Planung sprächen dafür, das Rechtsmittelverfahren abzuwarten, anstatt mit sofortigen Transporten zu beginnen.
Das BASE begründet den Sofortvollzug vor allem mit dem aufwendigen Planungsprozess und den hohen Kosten für die öffentliche Hand. Eine ausführliche Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen des BUND lag zunächst nicht vor.
Nach den bisherigen Plänen sollen 152 Castor-Behälter mit rund 300.000 Brennelementen von Jülich nach Ahaus transportiert werden. Die Strecke beträgt rund 170 Kilometer. Die Genehmigung für diese Transporte ist bis zum 31. August 2027 gültig und sofort vollziehbar.
Das Zwischenlager in Jülich verfügt bereits seit 2013 über keine gültige Betriebsgenehmigung mehr. Nach Auffassung des BUND wäre der Neubau eines sicheren Zwischenlagers am Standort Jülich die bessere Lösung, statt die hochradioaktiven Abfälle nach Ahaus zu bringen. Allerdings ist auch die Betriebsgenehmigung des Zwischenlagers Ahaus zeitlich befristet.
Neben der juristischen Auseinandersetzung formiert sich auch Protest auf der Straße. Umweltgruppen haben angekündigt, gegen die geplanten Castor-Transporte Jülich Ahaus zu demonstrieren. Ob die Transporte wie geplant stattfinden, hängt nun auch von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ab.
