NWL schlägt Alarm: Geplante Schiene.NRW-Reform gefährdet Mitsprache der Kommunen

Der NWL warnt: Die geplante Schiene.NRW-Reform könnte Kommunen entmachten und den Bahnverkehr in ländlichen Regionen gefährden.

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Düsseldorf. Der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) warnt vor weitreichenden Folgen der geplanten Schiene.NRW-Reform. Der Gesetzentwurf der Landesregierung, der den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Nordrhein-Westfalen neu ordnen soll, sei unausgewogen und drohe, kommunale Mitbestimmung massiv einzuschränken. Besonders betroffen wären laut NWL die ländlichen Regionen, in denen Bahnverbindungen ohnehin schon auf wackeligen Gleisen stehen.

Schiene.NRW-Reform: NWL kritisiert Verlust an kommunaler Kontrolle

Geplant ist, die drei bisherigen Aufgabenträger – den NWL, den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und go.Rheinland – unter dem Dach von „Schiene.NRW“ zu vereinen. Die neue Gesellschaft soll ab 2027 landesweit für Regionalbahnen, S-Bahnen, Tarife und digitale Systeme zuständig sein. Befürworter versprechen sich mehr Effizienz und einheitliche Abläufe. Doch der NWL sieht darin erhebliche Risiken: Der vorgesehene Verwaltungsrat soll nur 21 Mitglieder umfassen – jeweils sieben aus den drei Verbünden. Das sei zu wenig, um die kommunale Vielfalt und die unterschiedlichen regionalen Bedürfnisse abzubilden.

Zudem seien die Vertreter nicht mehr an Weisungen der Kommunen gebunden. Damit, so der NWL, werde die demokratische Kontrolle geschwächt, während die Kommunen weiterhin einen großen Teil der Kosten tragen. „Das widerspricht dem Grundgedanken der kommunalen Selbstverwaltung“, heißt es aus dem Verband.

Gefahr für Bahnverbindungen in Westfalen-Lippe

Besonders kritisch sieht der NWL die geplante Finanzmittelverteilung. Sie könne dazu führen, dass Ballungsräume wie das Ruhrgebiet bevorzugt werden, während ländliche Regionen auf der Strecke bleiben. In Westfalen-Lippe gebe es viele eingleisige und technisch veraltete Bahnstrecken, bei denen schon kleine Kürzungen große Auswirkungen hätten. Wenn dort eine Verbindung ausfalle, gebe es oft keine Alternative.

Nach Einschätzung des NWL drohe somit eine ungleiche Entwicklung: Während dicht besiedelte Gebiete zusätzliche Angebote erhalten könnten, würde die Grundversorgung im ländlichen Raum gefährdet. Der Verband fordert daher, das Prinzip der „Teilraumverantwortung“ gesetzlich zu verankern – also eine gerechte Aufteilung von Zuständigkeiten und Finanzmitteln zwischen den Regionen.

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NWL fordert Gespräche mit dem Land

Der NWL will noch vor der geplanten Verbändeanhörung Ende Oktober 2025 ein persönliches Gespräch mit dem Verkehrsministerium und den anderen Aufgabenträgern. Ziel sei es, eine Lösung zu finden, die landesweite Effizienz mit regionaler Verantwortung verbindet. Eine Reform, die zentrale Entscheidungen nach Düsseldorf verlagere, könne nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sein.

Der Verband betont, dass er Reformen grundsätzlich unterstützt – sofern sie den Nahverkehr stärken, statt gewachsene Strukturen zu schwächen. Die Schiene müsse, so der NWL, „in der Fläche funktionieren – nicht nur zwischen den Metropolen“.

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