Deutschland verschärft als Reaktion auf den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle seinen Kurs gegenüber Russland. Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag Anfang August verantwortlich. Außenminister Johann Wadephul kündigte am Dienstag mehrere diplomatische Konsequenzen an. Das russische Generalkonsulat in Bonn soll zum 18. September schließen. Zudem will die Bundesregierung den Vertrag über das Russische Haus in Berlin kündigen und den russischen Botschafter einbestellen. Weitere Sanktionen gegen Russland sollen folgen.
Innenminister Alexander Dobrindt und Wadephul stellten die deutsche Bewertung am Dienstagabend in Berlin vor. Nach Angaben Dobrindts weisen Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden und europäischer Partner auf eine russische Beteiligung hin. Die Bundesregierung hat Russland damit erstmals offiziell die Verantwortung für den Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle zugeschrieben.
Die mit Sprengstoff ausgestattete Drohne war in der Nacht vom 4. auf den 5. August auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle entdeckt worden. In den ersten Tagen danach hielten sich Bundesregierung und Ermittlungsbehörden mit Angaben zu möglichen Verantwortlichen ausdrücklich zurück. Das Bundesinnenministerium bestätigte zunächst lediglich den Fund einer Drohne und verwies auf laufende Ermittlungen.
Am 1. September änderte sich diese Bewertung. Dobrindt erklärte, die vorliegenden Erkenntnisse deuteten klar auf eine russische Beteiligung hin. Er verwies dabei auf den Aufwand des Vorgehens sowie auf Merkmale, die nach Einschätzung der Bundesregierung mit bereits bekannten hybriden Operationen Russlands in Europa übereinstimmen.
Der genaue operative Ablauf und mögliche beteiligte Personen wurden zunächst nicht öffentlich gemacht. Auch zu einzelnen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen lagen keine näheren behördlichen Angaben vor. Offiziell bestätigt war zunächst die politische Zuordnung des Vorfalls durch die Bundesregierung.
Der Flughafen Leipzig/Halle besitzt wegen seines umfangreichen Frachtverkehrs und seiner logistischen Bedeutung eine besondere Stellung. Er wird auch für Transporte im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine genutzt. Die Bundesregierung wertet den Vorfall deshalb nicht lediglich als gewöhnliche Verletzung des Luftverkehrsrechts, sondern als Teil einer größeren sicherheitspolitischen Bedrohung.
Eine der unmittelbarsten Konsequenzen betrifft das russische Generalkonsulat in Bonn. Nach Wadephuls Ankündigung soll die Vertretung zum 18. September geschlossen werden. Zusätzlich wird der russische Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt.
Damit reagiert Deutschland auf diplomatischer Ebene auf die nun offiziell vorgenommene Zuordnung des Drohnenvorfalls. Wadephul kündigte zugleich weitere Schritte an. Welche zusätzlichen Sanktionen Deutschland allein oder gemeinsam mit seinen europäischen Partnern konkret verfolgen will, war am Dienstagabend zunächst nicht vollständig ausgeführt.
Bereits vor der Entscheidung hatten Bundesregierung und Sicherheitsbehörden die Bedrohung durch hybride Aktivitäten deutlich stärker hervorgehoben. Nach Angaben der Bundesregierung wurde die Gefährdungslage zuvor von einer abstrakten auf eine hohe Bedrohung hochgestuft. Eine konkrete Gefahr für die Bevölkerung wurde daraus allerdings nicht abgeleitet. Zugleich baut der Bund insbesondere seine Fähigkeiten zur Drohnenerkennung und Drohnenabwehr aus.
Auch das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin ist von den Maßnahmen betroffen. Wadephul kündigte an, den zugrunde liegenden Vertrag zu kündigen. Welche praktischen Folgen sich daraus unmittelbar für den Betrieb des Hauses ergeben und zu welchem Zeitpunkt sämtliche rechtlichen Wirkungen eintreten, blieb zunächst offen.
Das Russische Haus befindet sich in der Friedrichstraße in Berlin. Seine rechtliche Stellung beruht auf mehreren deutsch-russischen Vereinbarungen. Ein Abkommen über die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren wurde 2011 geschlossen und trat 2012 in Kraft. Ein weiteres Abkommen von 2013 regelt die Unterbringung des Russischen Hauses in Berlin und des Goethe-Instituts in Moskau.
Noch im August hatte das Auswärtige Amt darauf hingewiesen, dass die rechtliche Konstruktion komplex sei. Das Russische Haus und das Goethe-Institut in Moskau seien durch bilaterale Abkommen miteinander verbunden. Maßnahmen gegen eine Seite könnten deshalb auch Auswirkungen auf die andere Einrichtung haben. Die Bundesregierung überprüfe die völkervertragsrechtlichen Grundlagen bereits seit längerem.
Die für das Russische Haus zuständige russische Organisation steht bereits unter Sanktionen. Das Auswärtige Amt erklärte im August außerdem, die Aktivitäten des Hauses seien infolge der bestehenden Beschränkungen nur noch begrenzt. Bereits im Juni hatte der Direktor des Russischen Hauses Deutschland verlassen und seine Tätigkeit beendet.
Die Entscheidung fällt in eine Phase anhaltender Spannungen zwischen Deutschland und Russland. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Bundesregierung die staatliche Zusammenarbeit mit Moskau in zahlreichen Bereichen eingestellt oder erheblich reduziert. Diplomatische Beziehungen bestehen jedoch weiterhin. Deutschland unterhält weiterhin eine Botschaft in Moskau, Russland eine Botschaft in Berlin.
Hinzu kommen wachsende Sorgen europäischer Staaten vor Sabotage, Cyberangriffen, Desinformation und anderen Formen sogenannter hybrider Einflussnahme. Deutsche Sicherheitsbehörden befassen sich seit längerem mit möglichen russischen Aktivitäten in diesem Bereich. Die Bundesregierung hatte bereits vor dem Leipziger Vorfall angekündigt, kritische Infrastruktur und Flughäfen stärker gegen Drohnen und andere hybride Bedrohungen zu schützen.
Wadephul betonte am Dienstag zugleich, Deutschland befinde sich nicht im Krieg mit Russland. Die Bundesregierung sieht Deutschland nach seinen Worten jedoch als Ziel russischer Aktivitäten. Die Unterstützung für die Ukraine solle fortgesetzt werden.
Mit der Schließung des Generalkonsulats und der angekündigten Vertragskündigung für das Russische Haus zieht Berlin nun sichtbare diplomatische Konsequenzen. Welche weiteren Sanktionen folgen und wie Russland auf die Entscheidungen reagiert, war am Dienstagabend zunächst offen.
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