Münster. Im Streit um Münsters Haushaltsplanung erhöht die CDU den Druck auf die Stadtverwaltung. Die Ratsfraktion hat Akteneinsicht beantragt und will nachvollziehen, wie für 2027 rund 95 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen eingeplant werden konnten. Nach der aktuellen Berechnung kann Münster nur noch mit rund 2,8 Millionen Euro rechnen.
Nach Darstellung der CDU seien Fragen an Oberbürgermeister Tilman Fuchs und Kämmerin Christine Zeller bislang nicht vollständig beantwortet worden. Fraktionschef Stefan Weber erklärt: „Wir warten weiterhin auf eine vollständige schriftliche Beantwortung unserer Fragen.“ Die Akteneinsicht solle diese Antworten ergänzen, nicht ersetzen.
Im Mittelpunkt steht die Frage, auf welchen Daten, Prognosen und Annahmen der Ansatz von 95 Millionen Euro beruhte. Die CDU möchte zudem wissen, wer die Berechnung geprüft und freigegeben hat und welche Erkenntnisse zur Entwicklung der Münsteraner Steuerkraft vorlagen.
Auch mögliche Risikoszenarien interessieren die Fraktion. Sie will unter anderem erfahren, ob innerhalb der Verwaltung mit deutlich niedrigeren Schlüsselzuweisungen gerechnet wurde und welche Folgen solche Szenarien für den Haushalt gehabt hätten.
Darüber hinaus soll aus den Akten hervorgehen, wann Kämmerin, Verwaltungsvorstand und Oberbürgermeister erstmals über größere Abweichungen von der Planung informiert wurden.
Eine zentrale Rolle spielt der 20. Mai 2026. An diesem Tag beschloss der Rat den Doppelhaushalt 2026/2027 erneut. Der erste Beschluss war bereits am 25. März gefallen, musste aber wegen eines Formfehlers bei der Bekanntmachung wiederholt werden.
Die CDU will deshalb klären, ob zwischen März und Mai neue Erkenntnisse zur Finanzlage vorlagen und warum der Ansatz von 95 Millionen Euro trotzdem unverändert blieb. Nach Angaben der Fraktion wurde diese Summe auch für die Jahre 2028 bis 2030 fortgeschrieben.
Die Verwaltung weist die Kritik zurück, der starke Einbruch sei bereits im Frühjahr absehbar gewesen. Kämmerin Christine Zeller hatte im Finanzausschuss darauf verwiesen, dass für 2027 bereits vorsichtiger geplant worden sei.
Der Ansatz lag nach Angaben der Stadt rund 12,2 Prozent unter dem Wert für 2026 und etwa 26 Prozent unter dem für 2025. Zeller erklärte dazu: „Dass es noch schlimmer kommen würde, war im Mai schlicht nicht erwartbar.“
Tatsächlich waren Schlüsselzuweisungen in dieser Größenordnung zuvor nicht ungewöhnlich. Münster erhielt 2024 rund 98,8 Millionen Euro, 2025 rund 128,9 Millionen Euro und 2026 etwa 108,2 Millionen Euro.
Der politische Streit dreht sich damit vor allem um die Frage, ob die damaligen Annahmen ausreichend belastbar waren und ob Risiken angemessen berücksichtigt wurden.
Wichtig ist dabei: Die ursprünglich veranschlagten 95 Millionen Euro waren keine Zusage des Landes, sondern ein städtischer Planwert.
Auch die aktuell genannten rund 2,8 Millionen Euro sind noch keine endgültige Festsetzung. Sie stammen aus der aktuellen Berechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027. Das Gesetz befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren im NRW-Landtag.
Auf die verschlechterte Finanzlage hat die Stadt bereits reagiert. Seit dem 8. September gilt eine Haushaltssperre. Neue aufschiebbare Ausgaben und Verträge werden seitdem deutlich restriktiver behandelt.
Zusätzlich arbeitet eine zwölfköpfige Taskforce an weiteren Sparmaßnahmen. Ein Konsolidierungspaket soll im ersten Quartal 2027 den politischen Gremien vorgelegt werden.
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