Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Änderungen bei der geplanten Zuckersteuer verständigt. Die Abgabe auf stark gesüßte Getränke soll erst am 1. Januar 2028 eingeführt werden und künftig drei statt zwei Steuerstufen umfassen. Der Finanzausschuss des Bundestages stimmte den Änderungen am Donnerstag (12. November) zu. Die Ernährungsindustrie lehnt die neue Steuer weiterhin grundsätzlich ab.
Ursprünglich sollte die Zuckersteuer auf Getränke zum 1. Juli 2027 eingeführt werden. Der neue Zeitplan sieht einen Start sechs Monate später vor. Damit setzte sich die Union in einem zentralen Punkt der Verhandlungen mit der SPD durch.
Der Finanzausschuss billigte die Änderungen am Haushaltsbegleitgesetz 2027 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Eine endgültige Entscheidung des Bundestages über das Gesetz steht noch aus.
Die CDU/CSU begründete die Verschiebung damit, dass Unternehmen mehr Zeit benötigten, um sich auf die neuen steuerlichen Anforderungen einzustellen. Auch der Verwaltungsaufwand solle verringert werden.
Die Abgabe soll sich nach dem Zuckergehalt richten. Betroffen wären beispielsweise Cola, Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.
Das bisherige Regierungsmodell sah eine Steuer ab fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter vor. Je nach Zuckergehalt sollten 26 oder 32 Cent je Liter erhoben werden. Nach dem jüngsten Koalitionskompromiss sind wieder drei Steuerstufen vorgesehen. Die genauen Steuersätze und Grenzwerte des überarbeiteten Modells wurden bei der Bekanntgabe der Einigung zunächst nicht im Detail erläutert.
Ausnahmen sind unter anderem für bestimmte kleinere Hersteller vorgesehen. Auch reine Fruchtsäfte, ungesüßte Schorlen und Getränke mit Süßungsmitteln sollten nach dem bisherigen Entwurf nicht unter die Steuer fallen.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) gehört zu den entschiedensten Kritikern der geplanten Abgabe.
Bereits im Oktober hatte der Verband gemeinsam mit weiteren Branchenorganisationen vor zusätzlichen finanziellen Belastungen für Hersteller und Verbraucher gewarnt. Besonders kritisch bewerten die Unternehmen den vorgesehenen Verwaltungsaufwand.
Nach Darstellung der Verbände müssten Getränkehersteller unter anderem ihre Warenwirtschaftssysteme anpassen, Produkte steuerlich neu einordnen und zusätzliche Dokumentationspflichten erfüllen.
In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 28. Oktober forderten mehr als 40 Verbände der Lebensmittelwirtschaft, darunter die BVE, einen vollständigen Verzicht auf die Zuckersteuer. Sie kritisierten insbesondere das geplante Steuerlagerverfahren und mögliche Wettbewerbsnachteile.
Der spätere Einführungstermin greift damit eine Forderung nach längeren Vorbereitungsfristen auf. An der grundsätzlichen Ablehnung der Steuer ändert dies nach den bisher veröffentlichten Verbandspositionen nichts.
Die Bundesregierung verfolgt mit der Zuckersteuer neben zusätzlichen Einnahmen gesundheitspolitische Ziele. Hersteller sollen einen Anreiz erhalten, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren. Zugleich sollen langfristig Kosten durch ernährungsbedingte Erkrankungen verringert werden.
Wissenschaftler verweisen auf internationale Erfahrungen mit vergleichbaren Abgaben. In Großbritannien gilt bereits seit April 2018 eine Steuer auf stark zuckerhaltige Erfrischungsgetränke. Nach Angaben der britischen Regierung hat sie Hersteller dazu bewegt, den Zuckergehalt zahlreicher Produkte zu senken.
Auch eine Anfang November veröffentlichte wissenschaftliche Stellungnahme unter Beteiligung der Universität Paderborn kommt zu dem Ergebnis, dass solche Steuern ein wirksamer Bestandteil gesundheitlicher Präventionsmaßnahmen sein können. Sie seien allerdings keine alleinige Lösung für ernährungsbedingte Gesundheitsprobleme.
Für Verbraucher könnte die neue Abgabe höhere Preise im Supermarkt bedeuten. Schon der bisherige Regierungsentwurf ging davon aus, dass die zusätzliche Steuer grundsätzlich an Käufer weitergegeben werden kann.
Wie stark einzelne Getränke tatsächlich teurer werden, hängt allerdings von der endgültigen Steuerstaffelung, den Rezepturen und der Preisgestaltung der Unternehmen ab. Hersteller könnten ihre Produkte auch durch eine Verringerung des Zuckergehalts in eine niedrigere Steuerstufe bringen.
Mit dem Beschluss des Finanzausschusses ist ein weiterer Schritt zur Einführung der Zuckersteuer erfolgt. Rechtlich verbindlich wird die neue Abgabe erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens.
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