
Die Bundesregierung will Haushalte und Unternehmen ab Januar 2027 bei den Stromkosten entlasten. CDU, CSU und SPD haben sich nach mehr als achtstündigen Verhandlungen im Kanzleramt auf eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher verständigt. Allerdings ist die Finanzierung zunächst nur für ein Jahr vorgesehen. Auch beim geplanten Spritpreisdeckel gibt es eine Einigung, die zeitlich begrenzt ist.
Die Stromsteuer soll vom 1. Januar 2027 an auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden. Bislang liegt der reguläre Steuersatz bei 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Künftig sollen für private Haushalte nur noch 0,1 Cent anfallen.
Damit würde die Steuerbelastung um 1,95 Cent pro Kilowattstunde zurückgehen. Bei einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden entspricht das rechnerisch einer Entlastung von rund 68 Euro vor Umsatzsteuer. Einschließlich der Umsatzsteuer könnten Haushalte etwa 81 Euro jährlich sparen, sofern die Stromanbieter die Steuersenkung vollständig weitergeben.
Bestimmte Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft profitieren bereits von niedrigeren Stromsteuersätzen. Nun soll die Entlastung auf die übrige Wirtschaft und private Verbraucher ausgeweitet werden.
Die Stromsteuersenkung für alle würde den Bundeshaushalt nach bisherigen Berechnungen jährlich rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Die Koalition will dafür finanzielle Spielräume auf dem sogenannten EEG-Konto nutzen.
Über dieses Konto werden Zahlungen im Zusammenhang mit der Förderung erneuerbarer Energien abgewickelt. Die verfügbaren Mittel hängen unter anderem von der Entwicklung der Strompreise ab.
Sollten die Überschüsse nicht ausreichen, wollen CDU, CSU und SPD im Laufe des Haushaltsjahres zusätzliche Maßnahmen vereinbaren. Welche das sein könnten, wurde zunächst nicht konkretisiert.
Die Entlastung ist damit zunächst auf das Jahr 2027 begrenzt. Eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer bleibt zwar erklärtes Ziel der Koalition, ihre Finanzierung über das kommende Jahr hinaus ist aber noch nicht gesichert.
Auch beim Spritpreisdeckel verständigten sich die Koalitionsspitzen auf einen Zeitplan. Das Bundeskabinett soll am 2. Dezember 2026 einen Gesetzentwurf und eine dazugehörige Rechtsverordnung beschließen. Der Preisdeckel soll anschließend zum 1. Januar 2027 aktiviert werden.
Die Regelung soll die hohen Kraftstoffpreise begrenzen und den bisherigen Tankrabatt ablösen, der Ende Dezember ausläuft. Hintergrund sind die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts im Nahen Osten und die Belastungen des internationalen Ölmarktes.
Die gesetzliche Grundlage für den Spritpreisdeckel soll auf zwölf Monate befristet werden. Die eigentliche Rechtsverordnung soll zunächst nur drei Monate gelten. Vor ihrem Ablauf will die Bundesregierung prüfen, ob sie verlängert wird.
Wie hoch die Preisobergrenzen ausfallen und unter welchen Bedingungen sie greifen, blieb zunächst offen. Nach der Vereinbarung sollen die Bundesländer auch regional abweichende Höchstpreise festlegen können.
Innerhalb der Koalition hatte es zuvor unterschiedliche Vorstellungen über die konkrete Umsetzung gegeben.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte einen Mechanismus vorgeschlagen, bei dem staatliche Preisgrenzen erst unter bestimmten Voraussetzungen greifen würden. Die SPD kritisierte diesen Ansatz als unzureichend.
Der nun vereinbarte Zeitplan legt den Start des Spritpreisdeckels fest. Ob sich Union und SPD auch auf eine veränderte Berechnung der zulässigen Kraftstoffpreise verständigt haben, ging aus den zunächst bekannten Beschlüssen nicht hervor.
Bei den nächtlichen Gesprächen standen außerdem die Rentenreform, der Ausgleich der kalten Progression und eine mögliche Änderung des Bundestagswahlrechts auf der Tagesordnung.
Besonders bei der Rentenreform bestehen weiterhin Meinungsverschiedenheiten. Dazu gehört die Frage, ob die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren bestehen bleibt. Auch über Sonderregelungen für Minijobs wurde innerhalb der Koalition diskutiert.
Konkrete neue Beschlüsse zu diesen Themen wurden am Mittwochmorgen zunächst nicht bekanntgegeben.
Mit der Einigung zur Stromsteuer erfüllt die Koalition vorerst eine zentrale Zusage ihres Koalitionsvertrags. Ob die Entlastung auch nach 2027 bestehen bleibt, hängt allerdings von weiteren Finanzierungsentscheidungen ab.
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