Bundesverfassungsgericht verwirft Beschwerde gegen BSW-Wahlergebnis

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zum Ergebnis des BSW bei der Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen. Der Zweite Senat in Karlsruhe sah die behaupteten Wahlfehler nicht ausreichend konkret dargelegt. Die Entscheidung wurde am Mittwoch, 18. November 2026, veröffentlicht. Eine bundesweite Neuauszählung der Stimmen wird damit nicht angeordnet.

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Bundesverfassungsgericht sieht Beschwerde als unzulässig an

Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 BvC 4/26 ging es um die Auszählung der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025. Die Beschwerdeführerinnen hatten Zweifel an der Richtigkeit des amtlich festgestellten Ergebnisses des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) geltend gemacht.

Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig. Nach Auffassung des Senats erfüllte die Beschwerde die erforderlichen Begründungsanforderungen nicht.

Wer einen Wahlfehler geltend macht, muss einen konkreten und überprüfbaren Sachverhalt darlegen, aus dem sich ein möglicher Einfluss auf die Sitzverteilung erkennen lässt. Bloße Vermutungen oder theoretisch denkbare Fehler reichen dafür nicht aus.

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Das Gericht stellte außerdem klar, dass auch ein besonders knappes Wahlergebnis die Anforderungen an die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde nicht herabsetzt.

Die Entscheidung bedeutet nicht, dass sämtliche Stimmzettel erneut geprüft oder mögliche einzelne Auszählungsfehler grundsätzlich ausgeschlossen wurden. Die Beschwerde scheiterte bereits an den rechtlichen Voraussetzungen für eine inhaltliche Prüfung der geltend gemachten Beanstandungen.

BSW vermutete Fehler bei der Stimmenauszählung

Das BSW hatte nach der Bundestagswahl wiederholt Zweifel an der korrekten Erfassung seiner Stimmen geäußert. Die Partei vermutete unter anderem, dass gültige Stimmen zu Unrecht als ungültig bewertet oder anderen Parteien zugerechnet worden seien.

Eine mögliche Ursache sah das BSW in der Namensähnlichkeit mit der Partei Bündnis Deutschland. Außerdem verwies die Partei auf statistische Auffälligkeiten bei den Ergebnissen einzelner Wahlbezirke und auf Korrekturen zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Wahlergebnis.

Aus Sicht des BSW deuteten diese Beobachtungen auf weitere, bislang unentdeckte Fehler hin.

Das Bundesverfassungsgericht sah darin jedoch keine ausreichend konkrete Darlegung von Wahlfehlern, die eine bundesweite Neuauszählung rechtfertigen würde. Statistische Abweichungen einzelner Wahlbezirke vom Durchschnitt belegten für sich genommen keine fehlerhafte Stimmenauszählung.

Auch aus bereits vorgenommenen Korrekturen des Wahlergebnisses ließ sich nach der Entscheidung nicht ohne Weiteres auf zusätzliche unentdeckte Fehler schließen.

Nur 9.529 Stimmen fehlten dem BSW zum Bundestagseinzug

Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte das BSW nach dem endgültigen amtlichen Ergebnis 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen. Damit verfehlte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde um lediglich 9.529 Stimmen.

Das außergewöhnlich knappe Ergebnis bildete den Hintergrund der Forderung nach einer erneuten Auszählung. Nach Darstellung des BSW hätte bereits eine vergleichsweise geringe Zahl zusätzlicher gültiger Zweitstimmen den Einzug in den Bundestag ermöglichen können.

Die Partei ging davon aus, dass das tatsächliche Ausmaß möglicher Auszählungsfehler deutlich über dem fehlenden Stimmenanteil liegen könnte.

Diese Annahme reichte dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, um eine erneute bundesweite Auszählung anzuordnen.

Bundestag hatte Neuauszählung bereits im Dezember abgelehnt

Der Entscheidung in Karlsruhe war ein Wahlprüfungsverfahren im Deutschen Bundestag vorausgegangen.

Nach Artikel 41 des Grundgesetzes entscheidet zunächst der Bundestag über Einsprüche gegen die Gültigkeit einer Bundestagswahl. Gegen dessen Entscheidung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden.

Am 18. Dezember 2025 hatte der Bundestag zwei Einsprüche im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis des BSW zurückgewiesen. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses.

Der Ausschuss hatte die Einsprüche als unbegründet bewertet. Ein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften sei nicht festgestellt worden.

Die anschließende Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht blieb nun ebenfalls erfolglos. Anders als der Bundestag verwarf das Gericht die behandelte Beschwerde wegen Unzulässigkeit.

Sitzverteilung im Bundestag bleibt unverändert

Ein nachträglicher Einzug des BSW hätte die Zusammensetzung des Bundestages verändert. Auch die Mehrheitsverhältnisse wären davon betroffen gewesen.

Bei einem Einzug der Partei in Fraktionsstärke hätte die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD ihre bisherige parlamentarische Mehrheit verloren.

Dazu kommt es infolge der Karlsruher Entscheidung nicht. Das amtlich festgestellte Wahlergebnis bleibt unverändert, und eine Neuauszählung wird in diesem Verfahren nicht angeordnet.

Die Entscheidung verdeutlicht zugleich, dass ein knapper Wahlausgang allein keinen Anspruch auf eine erneute Stimmenauszählung begründet. Maßgeblich sind konkrete und hinreichend begründete Beanstandungen des Wahlverfahrens.

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